Artikel

29.09.2016 Statement von Christine Lambrecht

PKW-Maut offenbar nicht europarechtskonform

Die EU-Kommission will rechtlich gegen die geplante Pkw-Maut vorgehen. Christine Lambrecht: "Nur im Falle einer positiven Entscheidung der Richter kann die PKW-Maut umgesetzt werden.“

29.09.2016 Statement von Christine Lambrecht

Union blockiert Gesetz gegen Beschränkung von Tabakwerbung

Lambrecht: Ich fordere die Unionsfraktion auf, den Weg für die Verabschiedung des Gesetzes endlich freizumachen. Jährlich sterben in Deutschland über 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens.

22.09.2016 Artikel

„Blaulichtkonferenz“ der SPD-Fraktion

Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert.

22.09.2016 Artikel

Sozialdemokraten setzen sich beim Kompromiss zur Erbschaftsteuer durch

Die Reform der Erbschaftsteuer ist in trockenen Tüchern. Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf ein Modell der Erbschaftsteuer geeinigt. Hier die Details.

22.09.2016 Statement von Christine Lambrecht

Alle Vorgaben bei der Erbschaftsteuer setzen wir um

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Christine Lambrecht erläutert das Ergebnis und skizziert den weiteren Weg.

22.09.2016 Statement von Christine Lambrecht

Ausgewogener Kompromiss zur Leiharbeit

Der Bundestag befasst sich mit einem Gesetzentwurf zum Kampf den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen. Zu dem Entwurf äußert sich Christine Lambrecht positiv.

13.09.2016 Artikel

Lohngerechtigkeitsgesetz – jetzt!

Vor allem Frauen verdienen für die gleiche Arbeit noch immer durchschnittlich 21 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Ein wichtiger Baustein wäre mehr Lohntransparenz für Beschäftigte. Doch ein entsprechender Gesetzentwurf wird seit Monaten von der CDU/CSU blockiert.

12.09.2016 Statement von Christine Lambrecht

Vermieter zur Offenlegung der Vormiete verpflichten

Mieter müssten die Vormiete kennen, um beurteilen zu können, ob die neue Miete korrekt berechnet worden sei, fordert Christine Lambrecht. Die Union solle ihre Blockade einer gesetzlichen Regelung aufgeben.

12.09.2016 Artikel

Situation von Alleinerziehenden verbessern

„Zu unseren wichtigsten Anliegen gehört es, die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern, um ihren Kindern volle gesellschaftliche Teilhabe und Bildungschancen zu ermöglichen", sagt Christine Lambrecht.

09.09.2016 Statement von Christine Lambrecht

Roaming-Freiheit: Begrüße, dass EU 90-Tage-Regelung zurückzieht

Viel zu lange wurden die europäischen Verbraucher von den Telekommunikationsanbietern mit völlig überhöhten Roaming-Gebühren geschröpft. Es ist gut, dass die Kommission dies jetzt verstanden hat, sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion.