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Die Demokratie darf nicht ihre Feinde staatlich alimentieren
Zum heutigen Bundesratsbeschluss zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung, sagt Christine Lambrecht: Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Parteienfinanzierung auszuschließen.Die CSU-Maut ist kein Selbstläufer
An diesem Freitag berät der Bundestag erstmals über das geänderte PKW-Maut-Gesetz. Christine Lambrecht macht deutlich, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion dem Gesetz zustimmen kann.Internationaler Frauentag: Es ist noch viel zu tun!
Die SPD-Fraktion habe viel für die Gleichstellung von Frauen getan, sagt Christine Lambrecht. Nun sei das Lohngerechtigkeitsgesetz zu beschließen und das Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit voranzubringen.Transparenz bei Sponsoring und in der Gesetzgebung
Christine Lambrecht kündigt an: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat zugesagt, einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Parteiensponsoring und in der Gesetzgebung vorzulegen. Dieses Versprechen setzen wir jetzt um."SPD-Fraktion arbeitet an Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, begrüßt, dass in der Union die Bereitschaft wachse, Managergehälter zu begrenzen. Man wolle das Projekt zügig abschließen.Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte stetig zunehmen
Solche Übergriffe sind keine Lappalien, sie gelten auch dem Rechtsstaat und damit uns allen. Um sie besser ahnden zu können, führen wir einen neuen Straftatbestand mit einem verschärften Strafrahmen ein - sagt Christine Lambrecht.Das Leben der Menschen konkret verbessern
Christine Lambrecht über das in erster Lesung beratene Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen.Gerechtere Steuern, mehr für Familien, höhere Sicherheit
Zwei Tage lang ist die SPD-Fraktion zusammengekommen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Zentrales Thema ist die soziale Gerechtigkeit. Die Fraktion hat dazu Beschlüsse gefasst. Hier die Details.Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz stärkt die Position der Familien
Die SPD-Fraktion hat Beschlüsse zu einer gerechteren Familienpolitik beschlossen und will unter anderem Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Christine Lambrecht fordet die zügige Umsetzung der Beschlüsse.Lohngerechtigkeitsgesetz ist Riesenerfolg für Sozialdemokraten
Nach langer Debatte hat das Bundeskabinett das Lohngerechtigkeitsgesetz von Frauenministerin Schwesig beschlossen - ein großer Erfolg auch für die SPD-Fraktion. Christine Lambrecht führt die Gründe aus.Seiten
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