Artikel

04.05.2017 Statement von Christine Lambrecht

Kann den Wunsch nach Sondersitzung des Verteidigungsausschusses verstehen

Die Opposition fordert angesichts der Affäre um die Bundeswehr eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Dort soll Ministerin Von der Leyen Rede und Antwort stehen. Christine Lambrecht vollzieht den Wunsch nach.

03.05.2017 Artikel

Den Verfassungsfeinden den Geldhahn zudrehen

Dass verfassungsfeindliche Parteien finanzielle Zuwendungen aus Steuermitteln erhalten, lässt sich ändern. Hier wollen die SPD- und die Unionsfraktion ansetzen. Beide haben sich geeinigt, wie per Gesetz diesen Parteien Gelder entzogen werden können. Die Details.

07.04.2017 Statement von Christine Lambrecht

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Demokratie ihre Feinde staatlich alimentieren muss

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht lobt die Ankündigung der Bundesregierung, eine Formulierungshilfe zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung vorzulegen.

05.04.2017 Statement von Christine Lambrecht

Kinder und Jugendliche gehören in Schule und Ausbildung, aber nicht in die Ehe

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum Verbot von Kinderehen beschlossen. Christine Lambrecht begründet, warum das ein wichtiger und überfälliger Schritt ist.

04.04.2017 Statement von Christine Lambrecht

Bei allem staatlichen Handeln ist das Kindeswohl zu berücksichtigen

Die SPD-Fraktion will die Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben. Die CDU/CSU-Fraktion sträubt sich dagegen. Doch nun nimmt die Debatte Fahrt auf - was Christine Lambrecht begrüßt. Hier ihr Standpunkt dazu.

30.03.2017 Statement von Christine Lambrecht

Union stellt sich gegen Interessen von Frauen und Geringverdienern

CDU/CSU haben im Koalitionsausschuss wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag blockiert, sagt Christine Lambrecht. Wer eine fortschrittliche und gerechte Gesellschaft wolle, sei bei der Union fehl am Platz.

23.03.2017 Statement von Christine Lambrecht

Auch beim Einkommen geht die Schere in Deutschland auseinander

Zum Fünften Armuts- und Reichtumsbericht sagt Christine Lambrecht: Nicht nur beim Vermögen, sondern auch beim Einkommen geht die Schere in Deutschland auseinander. Diese Missstände müssen wir dringend ändern.

23.03.2017 Statement von Christine Lambrecht

Bundestag benennt Liegenschaft nach Otto Wels

Die Erste parlamentarische Geschäftfsührerin lobt die Benennung von zwei Bundestagsgebäuden nach Otto Wels und Matthias Erzberger. Lambrecht: Das Abgeordnetenhaus „Unter den Linden 50“ wird nach dem großen Sozialdemokraten Otto Wels benannt.

15.03.2017 Statement von Christine Lambrecht

Union hat offenbar kein Interesse, beim Thema Wahlrecht zu einer Lösung zu kommen

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion nimmt Stellung zu den Behauptungen der Union, die SPD-Fraktion wolle keine Wahlrechtsreform.

13.03.2017 Statement von Christine Lambrecht

Den Demokratiefeinden den Geldhahn zudrehen

Die Politik erörtert Möglichkeiten, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung zu streichen. Die SPD-Fraktion fordert vom zuständigen Bundesinnenminister einen Gesetzentwurf dazu.