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Minister Friedrich irrt richtungslos umher
Der Innenminister entlässt die Spitze der Bundespolizei - ohne Gründe. Steinmeier: "Minister muss Rede und Antwort stehen".
Verfassungsgericht bestätigt SPD
Kanzlerin Merkel wollte das Wahlrecht für Machtpolitik missbrauchen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. "Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist."
Rechtssicherheit in der Beschneidungsfrage schaffen
Im Rahmen der Sondersitzung debattierte der Bundestag auch über das Beschneidungsurteil und wie damit umzugehen sei. Die SPD-Fraktion spricht sich für die Klärung der bestehenden Rechtsunsicherheit aus.
Gleichstellungspolitik für Lesben und Schwule gibt es nur mit der SPD-Fraktion
Die Regierungsfraktionen haben heute im Plenum wieder gezeigt, dass sie kein Interesse an der Gleichstellung von Lesben und Schwulen haben. Die Abstimmung im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass die Rechte von Homosexuellen weder von CDU/CSU noch von der FDP vertreten werden.
Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik
Am vergangenen Freitag lud die SPD-Bundestagsfraktion zum ersten netzpolitischen Kongress „Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft“ ein. Im Rahmen des Zukunftsdialogs der Fraktion kamen Abgeordnete der SPD mit Wissenschaftlern, Akteuren der Internetwirtschaft und Bürgern zusammen um über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zu diskutieren.
"Das deutsche Team wird Europameister!"
Die Mannschaft um Trainer Joachim Löw begeistert die Menschen - nicht nur wegen ihrer sportlichen Qualität, sondern auch, weil sie weltoffen, modern und erfrischend auftritt.
"Steuerzahler müssen die Rechnung zahlen"
Auf Deutschland könnte ein Millionen-Bußgeld zukommen, so Christine Lambrecht, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Urteil des BVerfG zur Sicherungsverwahrung
Das Urteil aus Karlsruhe bestätigt die Grundlinien der Reform des Rechts auf Sicherungsverwahrung, die die SPD mitgetragen hat.
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