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Frauenquote: SPD und Grüne machen Druck
Am Freitag bringen SPD und Grüne einen Gesetzentwurf auf Basis der Hamburger Bundesratsinitiative in den Bundestag ein. "Dann müssen die CDU-Frauen Farbe bekennen", sagt Fraktionsvizin Christine Lambrecht.
Oppermann: "Wir wollen den transparenten Abgeordneten"
Der Fraktionsgeschäftsführer appelliert an Schwarz-Gelb: "Wenn Sie nicht Misstrauen, sondern Vertrauen stärken wollen, dann helfen Sie mit, die Regeln so zu ändern, dass Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlicht werden."
Diskussion mit Experten zur Beschneidung minderjähriger Jungen
Am Abend des 17. Oktober informierten sich die SPD-Fraktionsmitglieder im Gespräch mit Experten aus der Rechtswissenschaft, der Medizin sowie der jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften über die Beschneidung von minderjährigen Jungen.
Schwarz-Gelb darf bei Regelung zur Abgeordnetenbestechung nicht länger bremsen
SPD-Fraktionvizin Christine Lambrecht erwartet von Schwarz-Gelb nach der Anhörung im Rechtsausschuss zur Abgeordnetenbestechung zügig mit der Opposition an einen Tisch setzt und ein Gesetz auf den Weg bringt.
"Wir wollen kein Mitleid, wir wollen Respekt!"
Die SPD-Fraktion lädt zum Austausch über gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit und ohne Behinderung. Weltmeister Heinrich Popow erzählt von seinem Leben als behinderter Sportler und ruft zu mehr Mut auf - "weniger Berührungsängste".
Schwarz-Gelb: Kuhhandel für den Machterhalt
In einer Aktuellen Stunde der SPD setzte sich der Bundestag mit den Bundesratsentscheidungen vom 21. September 2012 und dem Geschacher um das Betreuungsgeld auseinander. Thomas Oppermann stellte fest, diese Regierung sei die peinlichste, die Deutschland je hatte.
Eckpunkte zur Regelung der Beschneidung von Jungen
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht begrüßt, dass das Bundesjustizministerium Eckpunkte für eine rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen vorgelegt hat. „Bei den Anforderungen für Beschneidungen werden wir allerdings noch einmal ganz genau hinsehen müssen.“
Bundesrat stimmt für Frauenquote in Aufsichtsräten
Gemeinsam mit den SPD-regierten Ländern hatten das Saarland und Sachsen Anhalt dem Hamburger Gesetzentwurf für eine 40prozentige Frauenquote im Bundesrat zugestimmt.
Bundesrat stimmt für Frauenquote - Merkel blamiert
"Gemeinsam mit den SPD-Ländern sind jetzt CDU-Frauen mutig vorangegangen und haben der Kanzlerin klar gemacht: Die Zeit ist reif für eine gesetzliche Quote, damit mehr Frauen auf die Chefsessel kommen", erklärte Christine Lambrecht.
Panel II: Eine moderne Wirtschaft und nachhaltiger Wohlstand
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Vertrauen der Menschen in das herkömmliche Wachstumsmodell nachhaltig erschüttert. Sie ist das Ergebnis einer Wirtschaftsordnung, in der die Finanzmärkte zum Dreh- und Angelpunkt geworden sind und sich von der Realwirtschaft abgekoppelt haben. Dieses Modell ist gescheitert.
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