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Das neue Sorgerecht hat das Wohl der Kinder nicht im Blick
Das von der Koalition initiierte neue Sorgerecht führt nach Ansicht von Fraktionsvizechefin Lambrecht nur dazu, dass Väter und Mütter sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.
Beschäftigte wirklich vor Überwachung schützen
Die Koalition hat die vorgelegten Änderungen zum Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz von der Tagesordnung abgesetzt. "Das reicht aber nicht aus", sagt Christine Lambrecht.
"Polizisten dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden"
Die Regierung erwägt, Polizeikräfte zur Streikaufbrechung einzusetzen. Die Fraktionsvizin Lambrecht sagt: "Der Staat ist in Tarifauseinandersetzungen zur Neutralität verpflichtet."
Schwarz-Gelb blockiert die Prüfung des NPD-Verbots
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür, dass sie eine Prüfung des NPD-Verbots blockiere. Dies müsse zusätzlich zur gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung angegangen werden.
Kauft die FDP Wählerstimmen mit Geschenken?
Laut einem Pressebericht schreibt die FDP der Union Briefe mit der Aufforderung, den Familienzuschlag an Beamte, die in Homo-Ehen leben, jetzt schon einmal ohne Gesetz auszuzahlen. Christine Lambrecht sieht das als Bankrotterklärung von Schwarz-Gelb an.
Gesetzentwurf zur Arbeitnehmerbespitzelung ist ein Skandal
Die Koalition hat plötzlich ihren Änderungsantrag zum Arbeitnehmerdatenschutz im Innenausschuss zurückgezogen. SPD-Fraktionvizin Lambrecht sagt: "Zu Recht. Die Vorschläge müssen in die Tonne".
Schwarz-Gelb legalisiert heimliche Überwachung
Zu dem geplanten Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz sagt Fraktionsvizin Lambrecht: Arbeitgeber können künftig per Videoüberwachung und Mithören von Telefonaten Arbeitnehmer unter Überwachungsdruck setzen.
Regierung serviert Mogelpackung beim Beschäftigtendatenschutz
Ein Antrag von Schwarz-Gelb zur Beschränkung von Kameraüberwachung hilft vor allem Arbeitgebern. SPD-Fraktionsvizin Lambrecht: "Dieser Vorschlag schützt Arbeitnehmerdaten nicht".
Ein NPD-Verbot legt den braunen Sumpf trocken
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisiert die Haltung der Bundesjustizministerin beim NPD-Verbotsverfahren. Denn wenn die NPD verboten ist, kann sie bei keinen Wahlen mehr antreten.
Datenschutz für Beschäftigte verbessern
Anstatt den Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken, habe Schwarz-Gelb ein Arbeitgeberschutzgesetz vorgelegt, warf SPD-Fraktionsvizin Christine Lambrechtm der Bundesregierung angesichts der aktuellen Berichte über Praktiken bei Aldi vor.
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