Artikel
Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen
Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.
„Ein Stück Mitverantwortung einführen“
Die Wahlbeteiligungen sinken dramatisch, obwohl die Menschen mehr denn je an politischen Entscheidungen teilnehmen wollen. Abgeordnete diskutierten gemeinsam mit Experten zwei SPD-Initiativen zu Volksabstimmungen im Bund.
Mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene
Auf Bundesebene können Bürger nicht über Gesetze abstimmen oder Vorhaben initiieren. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD setzt sich für eine Änderung des Grundgesetzes und mehr direkte Demokratie ein.
Mehr Platz für die Öffentlichkeit schaffen
Bei gesellschaftlich bedeutsamen Gerichtsverfahren sollte dem gesteigerten Interesse der Allgemeinheit nachgekommen werden. Das Problem: Platzmangel. Die Lösung : Videoübertragung in einen anderen Raum.
Bundesregierung muss ihr Wissen über PRISM offenlegen
Die Totalbespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern ist inakzeptabel, so Fraktionsvizin Christine Lambrecht. Die Regierung müsse nun sagen, was sie darüber gewusst habe.
Steuerliche Ungleichbehandlung der Homo-Ehe verfassungswidrig
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gleichzustellen, fordert Fraktionsvizin Lambrecht, die Vorschriften im Einkommensteuergesetz sofort anzupassen.
Verfolgungsschicksale angemessen würdigen
Bislang existiert kein Denkmal, das an sowjetische Kriegsgefangene und andere slawische NS-Opfer erinnert. Von einer angemessenen Würdigung ihres Verfolgungsschicksals ist kaum zu sprechen.
Doping im Sport konsequent und glaubwürdig bekämpfen
Werte wie Respekt und Fairness im Sport müssen gefördert werden. Doping zerstört diese Werte, hintergeht die Mitstreitenden im Wettkampf, täuscht die Öffentlichkeit und gefährdet die Gesundheit.
Exorbitante Managergehälter begrenzen
Managergehälter steigen ungebremst und stehen in keinem akzeptablen Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen. Der Vorstand soll stattdessen auf das Wohl des Unternehmens, der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit verpflichtet werden.
Aufsichtsrat soll klare Obergrenzen für Managergehälter definieren
"Die Vergütung muss sich stärker am Gemeinwohl und an einer vertretbaren Relation zum durchschnittlichen Gehalt der Arbeitnehmer orientieren", sagt Christine Lambrecht zu Managergehältern.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (18) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (36) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (12) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (7) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (4) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (1) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (6) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (2) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (47) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (23) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (9) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik (2) Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (9) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (95) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (1) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (4) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (7) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (20) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (61) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (8) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport (4) Arbeitsgruppe Sport Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (6) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (8) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (9) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (1) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (8) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Weltwirtschaft (3) Arbeitsgruppe Weltwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (11) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (5) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (5) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (5) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (5) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (5) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (6) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (5) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Projekt Gleichstellung (1) Projekt Gleichstellung Filter anwenden
- Projekt Ordnung für Arbeit / Kreativpakt (2) Projekt Ordnung für Arbeit / Kreativpakt Filter anwenden
- Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept (1) Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (1) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (18) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (4) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (2) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (9) Außenpolitik Filter anwenden
- Behindertenpolitik (2) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bildung (7) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (3) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (4) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Demokratie (22) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (9) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (2) Energie Filter anwenden
- Ernährung (3) Ernährung Filter anwenden
- Europa (14) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (1) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (15) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (8) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (15) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (1) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (13) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Freihandelsabkommen (3) Freihandelsabkommen Filter anwenden
- Geschäftsordnung (5) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (10) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (55) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (10) Integration Filter anwenden
- Jugend (2) Jugend Filter anwenden
- Kinder (16) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (2) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (3) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (3) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (2) Landwirtschaft Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (5) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Ländliche Räume (1) Ländliche Räume Filter anwenden
- Medien (6) Medien Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (8) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (6) Mindestlohn Filter anwenden
- Naturschutz (1) Naturschutz Filter anwenden
- Pflege (4) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (7) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (10) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (40) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (10) Rente Filter anwenden
- Senioren (2) Senioren Filter anwenden
- Soziales (16) Soziales Filter anwenden
- Sport (4) Sport Filter anwenden
- Steuern (18) Steuern Filter anwenden
- Tierschutz (1) Tierschutz Filter anwenden
- Umwelt (5) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (8) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (4) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (8) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (5) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (2) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (18) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Lambrecht-Filter entfernen Lambrecht
- Annen (1) Annen Filter anwenden
- Barley (1) Barley Filter anwenden
- Bartels (1) Bartels Filter anwenden
- Bartol (2) Bartol Filter anwenden
- Bas (1) Bas Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (3) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Brase (1) Brase Filter anwenden
- Budde (1) Budde Filter anwenden
- Bätzing-Lichtenthäler (1) Bätzing-Lichtenthäler Filter anwenden
- Diaby (1) Diaby Filter anwenden
- Drobinski-Weiß (1) Drobinski-Weiß Filter anwenden
- Edathy (2) Edathy Filter anwenden
- Ehrmann (1) Ehrmann Filter anwenden
- Flisek (1) Flisek Filter anwenden
- Fograscher (3) Fograscher Filter anwenden
- Freitag (3) Freitag Filter anwenden
- Gabriel (5) Gabriel Filter anwenden
- Gerster (3) Gerster Filter anwenden
- Griese (4) Griese Filter anwenden
- Groß (1) Groß Filter anwenden
- Grötsch (1) Grötsch Filter anwenden
- Hagedorn (1) Hagedorn Filter anwenden
- Hagl-Kehl (2) Hagl-Kehl Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (6) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Heil (Peine) (8) Heil (Peine) Filter anwenden
- Hendricks (2) Hendricks Filter anwenden
- Hiller-Ohm (1) Hiller-Ohm Filter anwenden
- Högl (13) Högl Filter anwenden
- Jantz-Herrmann (1) Jantz-Herrmann Filter anwenden
- Kahrs (3) Kahrs Filter anwenden
- Kampmann (1) Kampmann Filter anwenden
- Kelber (1) Kelber Filter anwenden
- Klingbeil (5) Klingbeil Filter anwenden
- Kramme (2) Kramme Filter anwenden
- Krüger (1) Krüger Filter anwenden
- Lange (Backnang) (2) Lange (Backnang) Filter anwenden
- Lauterbach (3) Lauterbach Filter anwenden
- Lindh (1) Lindh Filter anwenden
- Lischka (7) Lischka Filter anwenden
- Maas (1) Maas Filter anwenden
- Marks (4) Marks Filter anwenden
- Mast (1) Mast Filter anwenden
- Miersch (2) Miersch Filter anwenden
- Mohrs (1) Mohrs Filter anwenden
- Müntefering (2) Müntefering Filter anwenden
- Mützenich (1) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (5) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (39) Oppermann Filter anwenden
- Post (1) Post Filter anwenden
- Post (Minden) (2) Post (Minden) Filter anwenden
- Poß (1) Poß Filter anwenden
- Priesmeier (1) Priesmeier Filter anwenden
- Pronold (1) Pronold Filter anwenden
- Rabanus (1) Rabanus Filter anwenden
- Reichenbach (1) Reichenbach Filter anwenden
- Reimann (1) Reimann Filter anwenden
- Rix (2) Rix Filter anwenden
- Rosemann (1) Rosemann Filter anwenden
- Roth (Heringen) (1) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Rupprecht (3) Rupprecht Filter anwenden
- Schieder (1) Schieder Filter anwenden
- Schmidt (Aachen) (2) Schmidt (Aachen) Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (5) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Schulte (1) Schulte Filter anwenden
- Schwarzelühr-Sutter (1) Schwarzelühr-Sutter Filter anwenden
- Schäfer (1) Schäfer Filter anwenden
- Spiering (2) Spiering Filter anwenden
- Steffen (4) Steffen Filter anwenden
- Steinbrück (1) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (9) Steinmeier Filter anwenden
- Thierse (1) Thierse Filter anwenden
- Thissen (1) Thissen Filter anwenden
- Veit (1) Veit Filter anwenden
- Vogt (1) Vogt Filter anwenden
- Wiefelspütz (2) Wiefelspütz Filter anwenden
- Wiese (2) Wiese Filter anwenden
- Ziegler (7) Ziegler Filter anwenden
- Zierke (1) Zierke Filter anwenden
- Özdemir (Duisburg) (1) Özdemir (Duisburg) Filter anwenden
- Özoğuz (5) Özoğuz Filter anwenden