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Zwischen Berufsfreiheit und Integrität von Regierungshandeln?
Die Frage, ob es sie geben soll, ist im Parlament nicht mehr strittig, nur noch, wie lange mögliche Abstandsfristen zwischen einem Wechsel von einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft dauern sollen. Die SPD-Fraktion plädiert für 18 Monate.
Minderheitenrechte in nächster Sitzungswoche regeln
Die Opposition im Bundestag soll jederzeit einen Untersuchungsausschuss einsetzen können, auch wenn das nötige Quorum fehlt. Das werde zügig umgesetzt, kündigt die Parlamentarische Geschäftsführerin an.
Zwölf Monate Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung
Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht erwartet zeitnah einen Regierunsgvorschlag für Übergangszeiten von Politikern in die Wirtschaft. Eine Kompromisslösung mit der Union hält sie für machbar.
Selbstverständlichkeit, die Minderheitentrechte zu wahren
Die Grünen erwägen wegen ihrer Minderheitenrechte vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD sieht dafür keinen Grund: Die Opposition bekomme alle Möglichkeiten.
Bundestag beschließt Ausschüsse
Der Bundestag hat an diesem Donnerstag den Einsatz der Ständigen Ausschüsse beschlossen. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht kündigt einen neuen Internetausschuss an.
Vertrauen schaffen - inhaltlich Kurs halten
Christine Lambrecht ist die erste Frau in der Position der Parlamentarischen Geschäftsführerin. Sie wird mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann an der Spitze einer selbstbewussten Fraktion stehen.SPD-Fraktion wählt Thomas Oppermann zum Vorsitzenden
Mit hoher Zustimmung sind Opperman und Lambrecht von der SPD-Bundestagsfraktion in ihre neuen Ämter gewählt worden. Oppermann kündigte an, seine Fraktion werde verlässlich, aber kein Abnickverein sein.Ein erfreulicher Lernprozess bei der Union
SPD-Fraktionsvizin Lambrecht begrüßt die kritische Haltung von CSU-General Dobrindt bei der Vorratsdatenspeicherung. Es geht um die Verhältnismäßigkeit.
Konsequenzen aus dem NSU-Terror ziehen
Am Mittwoch diskutierten mehr als 100 Expertinnen, Experten und Interessierte auf Einladung der SPD-Fraktion über die innen- und gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die aus dem NSU-Terror zu ziehen sind.
Datenschutz ist für Angela Merkel offenbar kein wichtiges Thema
Die Bundeskanzlerin überlässt die Aufklärung der Skandale um Prism und Tempora ihren beiden Ministern Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich - dabei müsste es auf die Agenda beim EU-Gipfel.
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