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Integration ist kein Selbstläufer
Die SPD-Ministerinnen in der Bundesregierung und Malu Dreyer haben einen "Integrationsplan Deutschland" vorgelegt. Christine Lambrecht lobt ihn als Gesamtkonzept zu der Daueraufgabe Integration.
Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik
Viele Menschen, die jetzt als Flüchtlinge kommen, werden als neue Bürgerinnen und Bürger bleiben. Wir brauchen einen „Integrationsplan Deutschland“ - fordern die SPD-Ministerinnen der Bundesregierung.
Brauchen eine Rechtsgrundlage für die Fernmeldeaufklärung des BND im Ausland
Christine Lambrecht, SPD-Fraktionsgeschäftsführerin, fordert angesichts der neuen Vorwürfe gegen den Geheimdienst BND: Wir müssen die externe Kontrolle durch den Ausbau der G10-Kommission und des PKGr stärken.
Es wird keine Inhaftierung von Flüchtlingen und keine Transitzonen geben
Zur Einigung der Koalition auf weitere Maßnahmen in der Flüchtlingskrise betont SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht: Flüchtlinge können sich weiterhin auf eine menschliche Behandlung verlassen.
Flüchtlingspolitik: helfen, ordnen, steuern
Haftlager an der Grenze und Zäune wird es nicht geben. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass es künftig Zentren geben wird für eine geregelte Registrierung und schnelle Verfahren für Asylbewerber.
Einreisezentren schaffen Ordnung und kontrollierte Registrierung
Christine Lambrecht wirbt für die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren für Flüchtlinge. Sie macht auch deutlich, warum Transitzonen, von der Union gewollt, nur Symbolpolitik sind.
"Horst Seehofer sollte mithelfen, die vereinbarten Beschlüsse rasch umzusetzen"
Dass der bayerische Ministerpräsident ein Ultimatum nach dem nächsten stellt, helfe nicht, kritisiert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Nur gemeinsam könne man die Flüchtlingskrise meistern.
Geben Bund, Ländern und Gemeinden die richtigen Instrumente an die Hand
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin zum Asylpaket: "Wir beschleunigen Asylverfahren, sorgen für eine faire Kostenverteilung und legen den Grundstein für eine rasche Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge. Gleichzeitig schaffen wir die Voraussetzungen für schnellere Rückführungen".
Mehr Geld für den Personennahverkehr
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion kommentiert die Einigung im Vermittlungsausschuss über die Finanzierung des Regionalverkehrs. Jetzt sei der Bundesverkehrsminister gefordert.
Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ist nur Populismus
Die CSU schlägt eine Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge vor. Christine Lambrecht weist das zurück: "Anerkannte Flüchtlinge haben einen europarechtlichen Anspruch auf Nachzug ihrer Kernfamilie, an dem nicht gerüttelt wird."
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