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Asylpaket 2: Keine Zeit für parteitaktische Spielchen
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert, dass Innenminister de Maizière (CDU) auch in dieser Woche keinen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Asylpakets II vorgelegt hat.
Lambrecht: Klöckners Vorwürfe richten sich an Frau Merkels Adresse
Der Vorwurf der Ideenlosigkeit von Klöckner (CDU) richte sich in Wirklichkeit an die Bundeskanzlerin, sagt Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.
De Maizière muss endlich für schnellere Verfahren sorgen
Es gibt Meldungen über Pläne für beschleunigte Asylverfahren bei Bewerbern aus Algerien und Marokko. Dazu nimmt Christine Lambrecht Stellung und verweist auf beschlossene Maßnahmen.
Weg frei für den "Flüchtlingsausweis"
Flüchtlinge und Asylsuchende werden künftig schneller, flächendeckend und identitätssichernd registriert. Das neue Gesetz trifft dazu klare Festlegungen der zu speichernden Daten. Hier die Details.
Seehofer muss seinen Generalsekretär endlich in die Schranken weisen
In der Diskussion um den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vorgeschlagen, Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben zu lassen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion findet solche Forderungen "unverantwortlich" und "populistisch".
Integrationsverpflichtung ist reine Symbolpolitik
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, bezeichnet Forderungen nach einer Unterschrift unter einer Integrationsverpflichtung für Flüchtlinge als "reine Symbolpolitik ohne jeden praktischen Nutzen".
Wir werden in Ruhe den Koalitionsvertrag weiter umsetzen
Zu Interview-Einlassungen der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt äußert sich die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht.
Neue Fraktion Intern erschienen
Das Magazin der SPD-Bundestagsfraktion resümiert in dieser Ausgabe die Erfolge der Sozialdemokraten in zwei Jahren Regierungsarbeit und stellt neue Gesetzesvorhaben der Koalition vor.
Begrüße Zugang der nationalen Parlamentarier zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten
Auch deutsche Abgeordnete sollen nun Einsicht in die TTIP-Verhandlungsunterlagen erhalten. Christine Lambrecht lobt die Einigung: "Wir müssen dem Vorwurf der Geheimverhandlungen entgegentreten können."
SPD-Fraktion hat sich für das neuerliche NPD-Verbotsverfahren eingesetzt
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht begrüßt das eröffnete Hauptverfahren im NPD-Verbotsverfahren: "Gerade in Zeiten wachsender Übergriffe auf Flüchtlinge ist es zwingend notwendig, sich dieser gewalttätigen und menschenverachtenden Ideologie entgegenzustellen.“
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