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Fraktionsspitzen tagen in Rust
Auf ihrer Klausur in Rust haben die Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zwei Tage lang über Europapolitik und Fluchtursachen sowie Elektromobilität und innere Sicherheit beraten. Hier die Ergebnisse.Sich auf Kosten des Sozialstaates zu bedienen, ist widerlich
Das BKA ist einem riesigen Abzockskandal bei den Pflegekassen auf die Spur gekommen. Es geht um Milliarden. Christine Lambrecht äußert sich deutlich.Bedauere zutiefst die Entscheidung der Bundeskanzlerin
Christine Lambrecht äußert sich zur Entscheidung der Bundeskanzlerin im Fall Böhmermann: Dies kann national und international als Einknicken vor Präsident Erdogan wahrgenommen werden.Der Kampf gegen Steuerbetrug
Wie arbeiten Briefkastenfirmen? Was wurde bisher national und international gegen Steuerbetrug getan? Lesen Sie hier die bereits umgesetzten politischen Maßnahmen und was die SPD-Fraktion noch fordert.Begrüße Vorstoß der EU-Kommission zu europäischen Asylverfahren
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin äußert sich zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Vereinheitlichung der Asylverfahren in Europa und erklärt den Standpunkt der SPD-Bundestagsfraktion.Es geht um systematisch betriebenen Betrug
Auch deutsche Banken, Unternehmen und Privatpersonen waren an den dubiosen Geschäften zur Steuervermeidung beteiligt. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin fordert politische Konsequenzen.Briefkastenfirmen leisten Geldwäsche und Steuerbetrug Vorschub
Die Panama-Enthüllungen zeigen, dass sich Steueroasen immer noch den internationalen Informations- und Transparenzverpflichtungen entziehen. Geldwäsche und Steuerbetrug müssen konsequent bekämpft werden.Haushaltsmittel für zentrale Projekte der SPD-Fraktion
Die Koalition hat sich auf Eckwerte für den Haushalt 2017 verständigt. Christine Lambrecht betont: Es können wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Lebensleistungsrente und eine bessere Behindertenhilfe umgesetzt werden.Lebensleistungen müssen auch im Alter Anerkennung finden
Dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte solidarische Lebensleistungsrente von einzelnen Unions-Politikern ausgerechnet am heutigen Weltfrauentag (08.03.2016) in Frage gestellt wird, findet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin "dreist".
Gesetz für Lohngerechtigkeit muss jetzt kommen
Anlässlich des Internationalen Frauentags erläutert Christine Lambrecht, was die SPD-Fraktion in der Frauenpolitik durchgesetzt hat - mahnt aber auch Richtung Union an, die weiteren Punkte des Koalitionsvertrages zügig umzusetzen.
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