Artikel

10.06.2016 Statement von Christine Lambrecht

Für mehr Transparenz und Offenheit

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht zur Bundestagsdebatte zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters.

08.06.2016 Statement von Christine Lambrecht

Wollen fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss zur Würdigung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages

Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass es in dieser Woche nicht mehr zur Behandlung des Antrags „Versöhnung, Partnerschaft, Zusammenarbeit – 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ im Bundestag kommt.

25.05.2016 Statement von Christine Lambrecht

Bundeswehr im Innern nur in Ausnahmefällen

Die Erste Parlamentarische Geschäfstführerin Lambrecht begründet, warum Bundeswehreinsätze im Inland nur die Ausnahme sein sollten.

25.05.2016 Statement von Christine Lambrecht

Einigung ist wichtiger Schritt für Griechenland

Zu den aktuellen Griechenland-Beschlüssen der Euro-Finanzminister sagt Christine Lambrecht: "Griechenland braucht beides: grundlegende Strukturreformen und Wirtschaftswachstum."

19.05.2016 Statement von Christine Lambrecht

Gut, dass Entscheidung über weitere Zulassung von Glyphosat verschoben wurde

Die EU-Staaten haben eine Entscheidung über Glyphosat vorerst verschoben. Dazu nimmt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Stellung.

03.05.2016 Artikel

Kein TTIP um jeden Preis

Die SPD-Fraktion bekräftigt nach Bekanntwerden der geheimen TTIP-Verhandlungsdokumente, dass es mit ihr private Schiedsgerichte oder Einschnitte beim Verbraucherschutz nicht geben werde.

03.05.2016 Statement von Christine Lambrecht

SPD-Fraktion begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Minderheitenrechten im Bundestag

Das Urteil bestätige die Rechtsauffassung der SPD-Fraktion, sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht. Eine spezielle Bevorzugung der Oppositionsfraktionen könne es nicht geben.

02.05.2016 Statement von Christine Lambrecht

Kein TTIP auf Biegen und Brechen

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Christine Lambrecht, äußert sich zu den aktuellen TTIP-Verhandlungen und betont: Die SPD-Fraktion will kein Abkommen um jeden Preis.

27.04.2016 Artikel

Die Menschen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können

Angst und Unsicherheiten haben in der Bevölkerung zugenommen. Was kann man dagegen tun? Die SPD-Fraktion diskutierte dazu am Mittwoch mit Vertretern von Polizeien, THW, Feuerwehren und Sicherheitsexperten.

20.04.2016 Statement von Christien Lambrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat Datenschutz und Bürgerrechte gestärkt

Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt ist in Teilen verfassungswidrig. Christine Lambrecht erklärt, was das bedeutet, und was getan werden muss.