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Geheimdienste werden umfassender kontrolliert
Der Bundestag verstärkt die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. So soll ein Ständiger Bevollmächtigter im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums als dessen verlängerter Arm installiert werden. Auch der Schutz von Whistleblowern in Behörden wird verbessert.„Blaulichtkonferenz“ der SPD-Fraktion
Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert.Neues Zivilschutzkonzept überzeugt durch umfassenden Ansatz
Die Koalition hat neue Grundlinien für den Schutz der Bevölkerung vor Angriffen auf das Bundesgebiet erarbeitet. Mit akuter Terrorgefahr hat das nichts zu tun. Warum die Konzeption sinnvoll ist, lesen Sie hier.Die Strategie zur Extremismusprävention ist gut
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl lobt die heute von Bundesministerin Manuela Schwesig vorgestellte Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung.Sexualstrafrecht wird verschärft
Der Bundestag hat den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung deutlich gestärkt. Vor allem der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wird im Sexualstrafrecht verankert. Auch „Grapschen“ wird ein Straftatbestand. Die Details.SPD-Fraktion besteht auf Förderung des sozialen Wohnungsneubaus
Zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nehmen die SPD-Fraktionsvizes Högl und Schneider Stellung. Der Entwurf ist von den Koalitionsfraktionen gestoppt worden.Bundestag verstärkt Kontrolle der Nachrichtendienste
Geheimdienste können ihre Aufgaben oft nur wirksam erfüllen, wenn sie im Verborgenen agieren. Dazu bedarf es jedoch klarer Kontrollen durch das demokratische legitimierte Parlament. Nun werden sie verbessert.Der BND bekommt mehr Rechtssicherheit
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat sich die Koalition auf eine Reform des BND-Gesetzes verständigt. Hier die Details.Warum Integration und Einwanderung gelingen können
Weshalb ist das geplante Integrationsgesetz ein Erfolg? Wie gelingt es, Asylbewerber schnell in Arbeit zu bringen? Warum ist ein Einwanderungsgesetz vonnöten? spdfraktion.de fragt nach.Gemeinsam im Kampf gegen den Terrorismus
Angesichts der derzeitigen Gefährdungslage ist es notwendig, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen nationalen Sicherheitsbehörden zu verbessern. Ein neues Gesetz schafft dazu Grundlagen.Seiten
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