Artikel

28.03.2017 Statement von Eva Högl

Wir wollen endlich die volle rechtliche Gleichstellung!

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Große Koalition die Ehe für alle sofort zum Gesetz machen kann. Eva Högl fordert die Union auf, ihre Blockadehaltung dagegen aufzugeben.
22.03.2017 Artikel

Bessere Konditionen beim Einbruchschutz

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2000 auf 500 Euro herabgesetzt. Das hilft Mietern.
01.02.2017 Artikel

Für ein neues Miteinander

Zum ersten Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion engagierte muslimische Bürgerinnen und Bürger aus vielen Wahlkreisen sowie muslimische Verbände und Persönlichkeiten zu einer Dialogkonferenz eingeladen. Ein Rückblick.
25.01.2017 Artikel

Muslime in Deutschland: in der Mitte der Gesellschaft

Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche mit mehr als 300 Teilnehmern über bessere Teilhabe muslimischer Bürger in Deutschland diskutiert. Die Sozialdemokraten freuen sich über die positive Resonanz.
18.01.2017 Artikel

Geschlossen gegen den Terrorismus

Entschieden gegen Gefährder vorgehen - unter dieser Überschrift hat das Parlament Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit debattiert. Dabei wird deutlich: Es geht nicht nur um neue Gesetze, es geht darum, bestehende richtig anzuwenden.
11.11.2016 Statement von Eva Högl

Haushalt 2017: Mehr Geld zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit

"Wir sind nun gut gerüstet, um gegen Terrorismus und Kriminalität vorzugehen", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl. In der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2017 habe sich die SPD-Fraktion erfolgreich durchgesetzt.
10.11.2016 Artikel

"Nein heißt Nein" wird Wirklichkeit

Ab sofort stehen alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe. Ein Nein des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen.  Auch „Grapschen“ gilt nun als Straftatbestand. 
07.11.2016 Artikel

Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland

Wie angekündigt, hat die SPD-Fraktion ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Grundlage bildet eine jährliche Quote für benötigte Fachkräfte und ein transparentes Punktesystem.
21.10.2016 Artikel

Mehr Rechtssicherheit für den BND, mehr Sicherheit für die Bürger

Das BND-Gesetz wird grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wird die Arbeit des Bundenachrichtendienstes rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Geheimdienst darf und was nicht. 

Seiten

z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach themen:

Filtern nach personen:

Zum Seitenanfang