Artikel

12.10.2017 Statement von Eva Högl

Lückenlose Aufklärung im Fall Amri nötig

Fraktionsvizin Eva Högl äußert sich zum Abschlussbericht des Berliner Sonderbeauftragten zum Fall Amri und fordert eine lückenlose Aufklärung.
30.06.2017 Artikel

Bundestag beschließt Ehe für alle

Dafür hat die SPD-Fraktion seit Jahren gekämpft: Der Bundestag hat mit dem Beschluss zur Ehe für alle den Weg zur völligen Gleichstellung Homosexueller freigemacht. Was das bedeutet und wie die Debatte verlief, lesen Sie hier.
19.05.2017 Artikel

Ausreisepflicht wird besser durchgesetzt

Unter den vielen Menschen, die 2015 und auch davor nach Deutschland gekommen sind, sind viele, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Mit der bestandskräftigen Ablehnung ihres Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote bestehen, müssen sie Deutschland auch wieder verlassen.
25.04.2017 Artikel

SPD-Fraktion will Demokratiefördergesetz einführen

Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetz zur Demokratieförderung den Kampf gegen politischen und islamistischen Extremismus verstärken und Präventionsarbeit fördern. Der Fokus liegt dabei vor allem auf Jugendlichen.

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z.B. 08.11.2024
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