Artikel

12.11.2018 Statement von Eva Högl

Verfassungsschutz: Ein fachlich nachvollziehbarer Vorschlag

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl: "Als SPD-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass in einem zweiten Schritt mit den Vizepräsidenten die gesamte Leitung des BfV neu aufgestellt wird."

12.10.2018 Statement von Eva Högl

§ 219a StGB streichen - keine Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten

SPD-Fraktionsvizechefin Högl nimmt Stellung zu der neu entfachten Diskussion um den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. Die SPD-Fraktion sei bereit, den Paragrafen zu streichen - die Kanzlerin stehe im Wort, eine Lösung zu finden.

11.07.2018 Artikel

NSU: Aufarbeitung noch nicht am Ende

Lebenslang! Das heutige Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Eva Högl, SPD-Fraktionsvizin, mahnt: "Es bleiben weiterhin viele Fragen offen."

07.06.2018 Artikel

Bamf-Untersuchungsausschuss gegenwärtig nicht der richtige Weg

Die SPD-Fraktion sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Sinn für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Lesen Sie hier die Hintergründe.

17.05.2018 Statement von Eva Högl und Burkhard Lischka

Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird es keinen Familiennachzug für Gefährder geben

Eva Högl und Burkhard Lischka stellen zum Familiennachzug für Gefährder und dem laufenden parlamentarischen Verfahren klar: "Wir lehnen jedwede Ausnahme beim Familiennachzug für Gefährder ab."

26.04.2018 Artikel

Antrag: NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, verfassungsfeindliche Parteien zu sanktionieren - mit dem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung. SPD, Union und FDP haben nun einen entsprechenden Antrag zur NPD eingebracht.

17.04.2018 Statement von Eva Högl

Brauchen dringend ein Lobbyregister im Bundestag

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl nimmt Stellung zur heute vorgestellten Initiative von Transparency International und dem Verband der Chemischen Industrie zu Lobbyismus.

26.03.2018 Statement von Eva Högl

Es gibt nach wie vor ein Antisemitismusproblem

Die SPD-Fraktion verurteilt die antisemitischen Vorfälle in den vergangenen Monaten sowie den jüngsten antisemitischen Vorfall an einer Berliner Grundschule. SPD-Fraktionsvizin Eva Högl fordert die zeitnahe Ernennung und Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten.

05.03.2018 Artikel

Ärzte sollen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen

In der Diskussion um das so genannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die SPD-Fraktion jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, den Strafrechtsparagrafen 219a aufzuheben.

01.03.2018 Artikel

Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz eingesetzt

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den ersten Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode eingesetzt. Er soll zur gründlichen Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 beitragen.