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Freiheit und Rechtsstaatlichkeit lassen wir uns nicht nehmen
Am Donnerstag hat der Bundestag der ermordeten Menschen von Paris gedacht. In seiner Rede befasste sich SPD-Fraktionschef Oppermann auch mit der Frage, warum junge Menschen radikalisiert werden.
Frauenquote kommt - ohne Ausnahmen!
Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat sich gestern Abend geeinigt, dass die gesetzliche Frauenquote, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ohne Ausnahmen umgesetzt wird. Das ist eine Zäsur.
Wirkliche Gleichberechtigung darf kein Zufall sein
Im Gespräch mit der Arbeitnehmerzeitung "Gute Arbeit" begründet SPD-Fraktionsvizin Högl, weshalb die Frauenquote notwendig ist, warum die Mietpreisbremse Investitionen nicht blockiert und wie Flüchtlingen besser geholfen werden muss.
Sehnsucht nach Zuwendung
Sehr einfühlsam hat das Parlament am Donnerstag eine Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe geführt. Dabei wurden unterschiedliche Positionen deutlich, ob es neuer gesetzlicher Regelungen bedarf.
Das darf nie wieder passieren!
Jahrelang haben drei Rechtsextreme in Deutschland unerkannt gelebt, mutmaßlich zehn Menschen umgebracht, Anschläge und Banküberfälle verübt. Nun debattierten die Abgeordneten: Was folgt aus dem NSU-Terror?
Zum Umgang mit der Sterbehilfe
Wenn ein Mensch todkrank ist, Schmerzen hat, verzweifelt ist, sollte er dann Hilfe zum Sterben bekommen? Die Diskussion geht quer durch alle Bundestagsfraktionen. Ein Zwischenbericht.
Symbolgesetzgebung zur Zwangsprostitution? Nicht mit der SPD
Die Koalitionsfraktionen haben sich zum Thema Zwangsprostitution geeinigt. Die SPD-Fraktion hat ihr Ziel erreicht: Es wird eine komplette Neukonzeption der Straftatbestände von Menschenhandel und Vergewaltigung geben, um bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen.
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip auf den Weg gebracht
SPD- und Unionsfraktion einigen sich über die Mietpreisbremse: Mietsteigerungen werden wirksam begrenzt, Investitionen für erforderliche Neubauten bleiben möglich. Es gibt Änderungen im Maklerrecht.
Asylrecht nicht nur verschärft, sondern verbessert
SPD-Fraktionsvizin Högl äußert sich anlässlich der Abstimmung im Bundesrat zum Asylrecht: "Wir erleichtern den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete und befreien ihn von bürokratischen Hürden."
Besuchen Sie uns im Deutschen Bundestag!
Seien Sie dabei beim "Tag der Ein- und Ausblicke" am 7. September 2014 im Deutschen Bundestag. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt Sie ein, die Arbeit der Fraktion aus der Nähe kennenzulernen. Der Eintritt ist frei.
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