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Parlament setzt neuen Untersuchungsausschuss zum NSU ein
Der Bundestag hat am Mittwoch einen neuen Untersuchungsausschuss zu der rechtsextremen Terrorgruppe NSU eingesetzt. Der U-Ausschuss knüpft an den vorangegangenen an. Lesen Sie hier, worum es geht.
Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe wird verboten
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit entschieden, die geschäftsmäßige Sterbehilfe durch Vereine und Einzelpersonen zu verbieten. Ein Geschäft mit dem Tod von Menschen dürfe es nicht geben, sagte Kerstin Griese in der Debatte.
Zwischen Gegensätzen und Gemeinsamkeiten: Im- und Expressionismus
Eva Högl, Martin Dörmann und Siegmund Ehrmann haben im September die Ausstellung „Impressionismus, Expressionismus. Kunstwende“ (ImEx) in der Alten Nationalgalerie in Berlin besucht. "Es ist gut, dass wir dieses Anliegen durch die Förderung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz unterstützen", freut sich Dörmann.
Einblicke in den Wert von Nachrichten und die Kulturen der Welt
Eine Führung durch den Kölner Dom, zwei Museumsbesuche und ein fachlicher Austausch bei der Mediengruppe RTL: Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion war am 17. August 2015 zu Gast in Köln. Ein Bericht.
Neue Reihe: Zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
In einer vierteiligen Serie stellt die SPD-Fraktion die Maßnahmen vor, die getroffen oder geplant sind, um die offenen Fragen bei Aufnahme, Integration und Unterbringung von Flüchtlingen zu klären.
Zusammenarbeit von Verfassungsschutzbehörden verbessern
Das geplante Gesetz setzt die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses um, wonach die Landesbehörden und das Bundesamt sich effektiver austauschen können. Lesen Sie hier, wie das geschehen soll.
Bundestag berät Vorratsdatenspeicherung
Das Parlament hat sich erstmals mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Einführung von Speicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten befasst. Die Vorlage enthält restriktive Regelungen. Hier die Details.
Stolpersteine am Marie-Elisabeth-Lüders Haus verlegt
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Fraktionsvizin Eva Högl und die Fraktionsbeauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften Kerstin Griese übernehmen Patenschaften für Stolpersteine.
Wir unterstützen Bürger bei der Einbruchsicherung
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, erklärt das neue 30-Millionen-Euro-Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“. Bürgerinnen und Bürger erhalten künftig Zuschüsse für einbruchsichere Türen, Schlösser oder Fenster.
Auf dem Weg zu einem Anti-Doping-Gesetz
Es ist soweit: Nun starten die parlamentarischen Beratungen für ein Anti-Doping-Gesetz, das den fairen organisierten Wettkampf im Leistungssport, die Integrität des Sports und die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler schützt. Erstmals bündelt eine Rechtsgrundlage die unterschiedlichen Maßnahmen im Kampf gegen Doping.
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