Artikel

01.06.2016 Artikel

Ein Jahr Mietpreisbremse – Für ein soziales Mietrecht

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bestellerprinzips und der Mietpreisbremse hat sich gezeigt: Diese Instrumente entlasten die Mieter. Die Mietpreisbremse kann aber noch besser in Anspruch genommen werden. 
28.04.2016 Artikel

Paragraph „Majestätsbeleidigung“ abschaffen

Die SPD-Fraktion drängt im Fall des Satirikers Böhmermann auf eine schnelle Abschaffung des Paragraphen 103 im Strafgesetzbuch, genannt „Majestätsbeleidigung“. 
20.04.2016 Artikel

Fraktionsspitzen tagen in Rust

Auf ihrer Klausur in Rust haben die Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zwei Tage lang über Europapolitik und Fluchtursachen sowie Elektromobilität und innere Sicherheit beraten. Hier die Ergebnisse.
16.03.2016 O-Ton von Eva Högl

Endlich werden Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht geschlossen

Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts vorgelegt. Eva Högl, Fraktionsvizin, lobt die Vorlage und meint: "Außerdem sollten wir über die Einführung eines Straftatbestandes der sexuellen Belästigung sprechen."

28.02.2016 Artikel

Beschlossene Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik

Die Große Koalition hat umfangreiche Pakete zur Flüchtlings- und Asylpolitik beschlossen. In einer Serie stellt spdfraktion.de die Beschlüsse und ihre (gesetzlichen) Umsetzungen kompakt und verständlich vor.
25.02.2016 Artikel

Asylverfahren werden schneller, Rückführungen leichter

Mehr als eine Millionen Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland. Der Bundestag hat nun einen wichtigen Schritt getan zu mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und zu schnelleren Asylverfahren.

08.01.2016 Artikel

Die öffentliche Sicherheit stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen starken Staat ein, der jede Einzelne und jeden Einzelnen vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen schützt. Bei der Polizei soll massiv aufgestockt werden.

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z.B. 08.11.2024
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