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Schlechtes Management treibt Energiepreise
Die schwarz-gelbe Bundesregierung kennt die Grundlagen der Energiewende nicht. Deshalb kann sie die Große Anfrage der SPD-Fraktion auch erst Mitte Februar beantworten.
Es fehlt ein Masterplan zur Umsetzung der Energiewende
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, warf der Bundesregierung Planlosigkeit bei der Energiewende vor. Wirtschafts- und Umwelminister würden sich gegenseitig blockieren. Nach dem Regierungswechsel 2013 werde die SPD für ein koordiniertes Management der Energiewende sorgen.
Wachstumsstrategie für Europas Wirtschaft
Die Krise im Euro-Raum mache auch vor der deutschen Wirtschaft nicht halt, so Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zum Herbstgutachten. Viel zu lange habe die Bundesregierung allein auf Rettungsschirme und Kürzungsauflagen gesetzt, und keine Strategie für Wachstum vorgelegt.
Eine neue Arbeitsmarktpolitik
Wir brauchen ein Recht auf Weiterbildung und damit verbunden das Recht auf Freistellung sowie Entgeltfortzahlung in der Qualifizierungsphase.
Transparenz: Union und FDP müssen Farbe bekennen
Die SPD-Fraktion wird Vorschläge für vollständige Transparenz in den Deutschen Bundestag einbringen und erneut ihren Vorschlag in Sachen Abgeordnetenbestechung vorlegen, kündigt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil an: "CDU/CSU und FDP müssen jetzt Farbe bekennen."
Schwarz-Gelb begeht politische Heuchelei
Die ehrabschneidenden Äußerungen der CSU- und FDP-Generalsekretäre Dobrindt und Döring über Peer Steinbrück sind falsch: Transparenzgesetze wurden stets von Schwarz-Gelb verhindert.
Kürzung der Arbeitsmarktpolitik hinterlässt tiefe Spuren
Die nachlassende Dynamik am Arbeitsmarkt hat zwei Gründe, sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: die Krise in der Euro-Zone schlägt sich zunehmend in der deutschen Konjunktur nieder und gleichzeitig hinterlassen die Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik tiefe Spuren.
Kürzungpolitik hinterlässt Spuren
Die Dynamik am Arbeitsmarkt verliert deutlich an Schwung. „Die Regierung muss schleunigst Vorsorge treffen, um einer weiteren Verschlechterung der Lage vorzubeugen“, fordert Hubertus Heil.
Schwarz-Gelb: Kuhhandel für den Machterhalt
In einer Aktuellen Stunde der SPD setzte sich der Bundestag mit den Bundesratsentscheidungen vom 21. September 2012 und dem Geschacher um das Betreuungsgeld auseinander. Thomas Oppermann stellte fest, diese Regierung sei die peinlichste, die Deutschland je hatte.
Spaltung der Gesellschaft verhindern
Die Ungleichverteilung der Privatvermögen nimmt zu. Die SPD-Fraktion fordert eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik, die die öffentlichen Finanzen saniert und die Lasten fairer verteilt.
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