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Die SPD ist zur Zusammenarbeit in der Energiepolitik bereit
Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Almaier wollen ein Konzept gegen explodierende Strompreise vorlegen. Die SPD wird das prüfen. Fraktionsvize Heil betont: "Wir werden eigene Vorschläge machen, um die Stromkunden kurzfristig zu entlasten."
"Fingergehakel zwischen Rösler und Altmaier unerträglich"
Wirtschafts- und Umweltminister blockieren sich gegenseitig bei Lösungen zur Energiewende. SPD-Fraktionsvize Heil erwartet "ein ressortabgestimmtes Konzept der Bundesregierung".
Regeln zur Kurzarbeit wieder einführen
Die Krise in der Eurozone schlägt sich zunehmend auf die deutsche Konjunktur nieder. Der Wachstumseinbruch hat den Arbeitsmarkt erreicht. "Die Regierung muss jetzt handeln, damit Deutschland nicht weiter abrutscht" - sagt Fraktionsvize Hubertus Heil.
Altmaiers Vorschläge sind Schnellschüsse
Bundesumweltminister Altmaier will eine Bremse für Strompreise und einen Energiesoli. Dabei ist die Preisexplosion von ihm mitverschuldet - sagen die Fraktionsvizechefs Ulrich Kelber und Hubertus Heil.
Sicherung des Fachkräftebedarfs muss Chefsache werden
"Durch die massiven Kürzungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik hat die schwarz-gelbe Bundesregierung vielen Menschen die Chance auf Qualifizierung genommen", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil. Die vorhandenen Potenziale für Arbeitskräfte müssten in Zukunft besser ausgeschöpft werden. Daneben brauche es ebenso qualifizierte Zuwanderung. Deshalb fordere die SPD-Bundestagsfraktion einen Rat für Fachkräftesicherung, der beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist.
„Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel“
Die SPD-Fraktion wirft der Bundesregierung wirtschaftspolitische Untätigkeit vor. „Jetzt rächt sich, dass Schwarz-Gelb keine Vorsorge für schwierigere Zeiten getroffen hat,“ sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.
Die Krise in der Eurozone ist in Deutschland angekommen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil äußert sich zum Jahreswirtschaftsbericht. Heil: "Jetzt rächt sich, dass Schwarz-Gelb keine Vorsorge für schwierigere Zeiten getroffen hat."
SPD steht für Beschäftigungssicherung am Industriestandort Deutschland
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bezeichnete die gegenüber Peer Steinbrück erhobenen Vorwürfe als substanzlos und grotesk. In der Frage von energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, habe die SPD immer die Position vertreten, dass ihnen durch die Energiewende keine Nachteile entstehen dürfen.
Schwarz-Gelb finanziert Arbeitslosigkeit statt Arbeit
„Die steigende Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis der Kürzung der aktiven Beschäftigungspolitik durch die Bundesregierung und einer sich eintrübenden wirtschaftlichen Entwicklung", erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil.
Gesetzlicher Mindestlohn wird erst nach Merkel Realität
Die schwarz-gelbe Regierung erweckt den Eindruck, sie wolle eine Art Mindestlohn. Fraktionsvize Hubertus Heil stellt fest: "Dieses durchsichtige Wahlkampfmanöver wird nicht gelingen".
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