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Merkels Untätigkeit schadet dem Arbeitsmarkt
In einem Pressestatement erklärt Fraktionsvize Heil, warum die schwarz-gelbe Arbeitsmarktpolitik nichts bringt und welche Gefahren lauern.
Vorwürfe gegen die Arbeitsagentur schnell aufklären
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil fordert die Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, gegen die vom Bundesrechnungshof erhobenen Vorwürfe gegenüber der Arbeitsgentur, ihre Vermittlungsstatistiken zu manipulieren, schnell und umfassend aufzuklären.
EU und USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen
Die EU wollen über eine engere Handelspolitik beraten. Die Verhandlungen sollen zeitnah beginnen. Eine gute Chance für beide Seiten, dennoch dürfen europäische Umwelt- und Arbeitsrichtlinien nicht herabgestuft werden.
Gute Arbeit braucht eine neue Regierung
Vier Jahre Schwarz-Gelb waren vier verlorene Jahre für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das war der Tenor bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion.
Bürokratie für den Mittelstand abbauen
Das Ziel ist klar: eine bürger- und unternehmerfreundliche, transparente und moderne Bürokratie. Der Weg ist geebnet, der Abbau erfolgreich gestartet. Doch Schwarz-Gelb ist mitten im Lauf eingeschlafen.
Das VW-Gesetz ist Teil der Erfolgsgeschichte
Zu den Debatten ums VW-Gesetz sagt Fraktionsvize Hubertus Heil: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission aus rein ideologischen Gründen das VW-Gesetz angreift, das niemandem schadet, aber vielen nutzt."
Regierung sorgt nicht für Ordnung am Arbeitsmarkt
In Deutschland gibt es heute mehr Arbeitslose als noch vor einem Jahr. Dazu stellt Fraktionsvize Heil fest, dass der Arbeitsmarkt zwar relativ "robust" sei, aber nach wie seien "viel zu viele Menschen in prekärer Beschäftigung".
Altmaier stiehlt sich aus Verantwortung für Strompreise
Die Strompreise explodieren und Merkels Regierung "blockiert kurzfristige Maßnahmen, die den Preisanstieg effektiv dämpfen würden", sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.
Die Energiewende fordert den Mittelstand
Verlässlich, bezahlbar, nachhaltig - das sind die Schlagworte für eine moderne Energiepolitik. Der Strompreis muss gesenkt und Rohstoffe effizienter genutzt werden. Nur so profitiert auch der Mittelstand.
Fairer Arbeitsmarkt ist Gebot der Vernunft
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen bessere Bedingungen. Die Eckpfeiler dazu haben am Montag Manuela Schwesig, Hubertus Heil und Alexander Schweitzer der Presse vorgestellt.
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