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"Die Koalition wollte keinen Kompromiss"
Die schwarz-gelbe Koalition ist ohne Kompromissbereitschaft in die gestrigen Hartz-IV-Verhandlungen gegangen. "Die Vertreter der schwarz-gelben Regierung und Frau von der Leyen haben erklärt, ihr Angebot vom letzten Mal sei das letzte Angebot, darüber könne man nicht mehr verhandeln," berichtet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Deutschlandradio Kultur. Auf die Kompromissangebote von SPD und Grünen wollte Schwarz-Gelb nicht eingehen.
Hartz IV: Union und FDP lassen Verhandlungen platzen
Schwarz-Gelb hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen zur Neuregelung bei Hartz IV abgebrochen. Weder beim Regelsatz noch bei der Frage gleicher Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften waren Union und FDP zu Kompromissen bereit. Am Ende hat Kanzlerin Merkel die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil die Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war.
SPD will gegen Laufzeitverlängerung für AKW klagen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor beim Bundesverfassungsgericht eine eigene Klage gegen die geplanten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke einzureichen.
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