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05.06.2012 O-Ton von Thomas Oppermann zu Überhangmandaten

Gegen doppeltes Stimmgewicht

Überhangmandate stünden im Widerspruch zu unserer Demokratie, so Thomas Oppermann.

03.06.2012 O-Ton von Thomas Oppermann zur Linkspartei

"Geschwächt und nicht gestärkt"

Der Parteitag habe die Linkspartei geschwächt und nicht gestärkt, meint Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

02.06.2012 Interview

SPD-Fraktion hat klare Forderungen zum Fiskalpakt

Über die Finanztransaktionssteuer könnten sich zunächst auch weniger Länder verständigen. Jetzt gelte es, in Europa einen Anfang zu schaffen, damit es die Steuer später auch im Bereich der G20 als globale Steuer geben könne. Der Schlüssel zu einer schnellen Verabschiedung des Fiskalpakts liege bei Frau Merkel. Frau Merkel dürfe sich aber den deutschen Kurs in Europa nicht von der 4%-Partei FDP diktieren lassen, sagte Thomas Oppermann.

31.05.2012 O-Ton von Thomas Oppermann zu Überhangmandaten

Gegenteil des Wählerwillens

"Überhangmandate könnten die Mehrheiten im Bundestag umdrehen", so Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion.

29.05.2012 O-Ton von Thomas Oppermann zum Betreuungsgeld

Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ist ein Dokument des Scheiterns von Schröder

„Ich bin guter Hoffnung, dass es der SPD noch gelingen kann, das Betreuungsgeld zu verhindern. Familienministerin Schröder hat aus purem Dilettantismus viele Hürden aufgebaut, an dem das Gesetz noch scheitern kann. Weder ist abschließend geklärt, ob das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Noch ist klar, ob das Gesetz überhaupt eine Mehrheit im Deutschen Bundestag findet", erklärte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

26.05.2012 Interview

Merkels Union hat keine Machtoption für 2013

"CDU und FDP haben abgewirtschaftet. Frau Merkel hat die Union personell und inhaltlich entkernt", sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht er über die Lage von Schwarz-Gelb, die Aussichten der SPD, die Verhandlungen über den Fiskalpakt und die Reformbaustellen in der Innenpolitik.

20.05.2012 O-Ton von Thomas Oppermann zu G8

"Angela Merkel zunehmend isoliert"

Am Ende wird Angela Merkel konkreten Maßnahmen für mehr Wachstum zustimmen, glaubt Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

19.05.2012 O-Ton von Thomas Oppermann zum Termin der Bundestagswahl

Gemeinsamer Wahltermin für Bayern und Bund

Der Wunsch der Regierungskoalition in Bayern, die Bundestagswahl 2013 in möglichst großem Abstand zur Landtagswahl in Bayern stattfinden zu lassen führe ins Leere, meint Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

16.05.2012 O-Ton von Thomas Oppermann zum Wechsel im Umweltministerium

Röttgens Rausschmiss ist Verzweifelungsakt von Merkel

„Der Rausschmiss von Norbert Röttgen ist ein Verzweifelungsakt. Angela Merkel opfert Norbert Röttgen, um sich selbst zu schützen. Angela Merkel hat Norbert Röttgen zu dem gemacht, was er war: Auf ihren Vorschlag wurde er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, auf ihren Vorschlag wurde er Minister. Norbert Röttgen stand wie kein anderer für Merkels Kurs der gesellschaftlichen Modernisierung der CDU. Dieser ist mit seinem Rausschmiss gescheitert", erklärte Thomas Oppermann.

12.05.2012 Interview

Fiskalpakt: "Wir sind bereit zu Verhandlungen"

"Ohne deutliche Zugeständnisse wird es keine Zustimmung der SPD geben," sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf den Fiskalpakt. Kanzlerin Merkel habe schon viel Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Oppermann fordert eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung eines Wachstumspaktes in Europa.