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Verfassungsschützer müssen geschulte Demokraten sein
Der Verfassungsschutz brauche eine grundlegende Reform und einen Mentalitätswechsel in den Behörden, fordert Thomas Oppermann im Gespräch mit der dpa. So könnten Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen fassen.
Entscheidung von Fromm ist konsequent und verdient großen Respekt
„Die Entscheidung von Heinz Fromm ist konsequent und verdient großen Respekt."
Frau Merkels Strategie ist gescheitert
Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann spricht über das Ende von Schwarz-Gelb, den Erfolg der SPD bei den Fiskalpaktverhandlungen, notwendige Wachstumsprogramme für Europa und seinen Tipp fürs EM-Finale.
Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Rechte der Abgeordneten
Schwarz-Gelb hat erneut die Rechte des Parlaments verletzt. Die Euro-Rettungsmaßnahmen müssen transparenter werden. Der Richterspruch ist eine große Blamage für die Kanzlerin.
Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik
Am vergangenen Freitag lud die SPD-Bundestagsfraktion zum ersten netzpolitischen Kongress „Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft“ ein. Im Rahmen des Zukunftsdialogs der Fraktion kamen Abgeordnete der SPD mit Wissenschaftlern, Akteuren der Internetwirtschaft und Bürgern zusammen um über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zu diskutieren.
„Stummer Protest gegen Betreuungsgeld“
Die Einbringung des hoch umstrittenen Betreuungsgeldes der schwarz-gelben Koalition ist gescheitert. Vor der Debatte zum Betreuungsgeld erklärte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau das Plenum für beschlussunfähig, da mehr als die Hälfte der Abgeordneten nicht anwesend waren – darunter 126 Abgeordnete der Koalition.
SPD stimmt im Bundestag Fiskalpakt bei Einigung der Bundesregierung mit den Ländern zu
"Außerhalb des Bereichs der Finanztransaktionssteuer sind noch dringend weitere Fortschritte erforderlich. Die Bundesregierung wird sich im Bereich Wachstum und auch beim Thema Altschuldentilgungsfonds noch bewegen müssen. Dazu wird es in der kommenden Woche weitere Gespräche geben, sagte Thomas Oppermann..
Neues Treffen zum Fiskalpakt
Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über den Fiskalpakt sind in vollem Gange. Ein Treffen der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Merkel brachte eine Annäherung, aber noch keinen Konsens. Ein Zwischenstand.
"Alles tun, um das Betreuungsgeld zu verhindern"
Die FDP betreibe Klientelpolitik zugunsten der Besserverdienenden und der Versicherungswirtschaft, so Thomas Oppermann.
Betreuungsgeld verhindern
"Das Betreuungsgeld ist und bleibt falsch", so Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion.
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