Artikel

16.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt: Sorgfalt vor Eile

"Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht den Termin frühzeitig bekannt gegeben hat. Und: es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt. Am 12. September werden wir Klarheit darüber haben, wo die Grenzen der Eurorettung liegen."

15.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Alles andere als die Kanzlermehrheit ist eine Niederlage

"Alles andere als die Kanzlermehrheit ist eine Niederlage. Wenn Volker Kauder die Kanzlermehrheit als Ziel aufgibt, ist das eine Kapitulationserklärung."

12.07.2012 Interview

Konditionen für Spanien werden sorgfältig geprüft

Vor der Abstimmung über Hilfen für spanische Banken betont Thomas Oppermann, dass die SPD genau abwägt, was Spanien aus der Bankenkrise helfen kann, was aber auch zum Schutz der deutschen Wirtschaft und Arbeitsplätze nötig ist.

09.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann zur morgigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt

Verantwortung liegt bei Bundesregierung

Thomas Oppermann setzt auf ein Bestehen der Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert, das Gesetzgebungsverfahren sei von großer Hektik geprägt gewesen.

08.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

SPD wird das Meldegesetz im Bundesrat aufhalten

Mit dem neuen Melderecht ist die Koalition vor dem Adresshandel in die Knie gegangen. Die Koalition opfert den Datenschutz zugunsten der Datenhändler. Die Rathäuser werden gezwungen die Adressen ihrer Bürger an Werbeunternehmen weiterzugeben.

07.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Zukunft des Elterngeldes muss vor Bundestagswahl geklärt werden

Es ist ein erstaunlicher Vorgang, wenn Regierungssprecher Seibert versucht die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Kauder zu relativieren. Leider spricht viel dafür, dass die ursprüngliche Aussage von Volker Kauder stimmt und das Elterngeld zur Disposition steht.

06.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Überhangmandate sind ein giftiger Stachel im Fleisch der Wahlrechtsgleichheit

"Ich bin zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Überhangmandate für verfassungswidrig erklären wird. Überhangmandate verleihen manchem Wähler ein doppeltes Stimmengewicht. Das steht im Widerspruch zu dem zentralen Versprechen unserer Demokratie: das gleiche Stimmrecht für alle."

06.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Union hat die Bedürfnisse junger Familien nicht verstanden

"Volker Kauder will das Elterngeld streichen und das Betreuungsgeld einführen. Das zeigt: Die Union hat die Bedürfnisse junger Familien nicht verstanden."

04.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Zweifel an Merkel reichen bis in die Spitze der Koalition

„Seehofers Widerruf ist wenig überzeugend. Die Drohung mit dem Koalitionsbruch ist in der Welt und jeder hat sie vernommen. Die Zweifel an der Politik von Angela Merkel bestehen nicht nur bei einigen Abweichlern, sondern reichen bis in der Spitze der Koalition."

03.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

McAllister muss Spendenaffaire schnell aufklären

"Mit dem neu bekannt gewordene Bericht des Landeskriminalamtes zur Spendenaffaire in Wolfsburg stellen sich dringende Fragen an Ministerpräsident McAllister."