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16.08.2012 Artikel

Endlich Energiewende gegen Ewiggestrige durchsetzen

In ihrer Argumentation zur „Rettung“ der Energiewende verstecken sich der CDU-Umwelt- und der FDP-Wirtschaftsminister mit ihren Koalitionsfraktionen hinter Feigenblättern. Und die Klima- und Energiekanzlerin lässt sie gewähren und sieht zu wie Deutschlands Vorreiterrolle den Bach runter geht und Umweltminister Altmaier ist gefangen im Korsett der schwarz-gelben Welt.

13.08.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

"Merkel muss sich zu NPD-Verbotsverfahren bekennen"

Die Kanzlerin darf die Verantwortung für ein Verbotsverfahren gegen die NPD nicht auf die Bundesländer schieben" - sagt Thomas Oppermann.

06.08.2012 Artikel

SPD will Bundestag reformieren

Kernanliegen ist ein neues Fragerecht; der Regierungschef soll alle sechs Wochen Rede und Antwort stehen.

25.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

„Ein guter Tag für die Demokratie“

Das Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Mittwoch die von der schwarz-gelben Koalition 2011 durchgesetzte Wahlrechtsreform als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann begrüßt die Entscheidung: „Die Koalition hat heute die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat.“

25.07.2012 Artikel

Verfassungsgericht bestätigt SPD

Kanzlerin Merkel wollte das Wahlrecht für Machtpolitik missbrauchen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. "Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist."

24.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Karlsruhe prüft schwarz-gelbes Wahlrecht

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die schwarz-gelbe Reform des Bundeswahlrechts. "Ich bin zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht den Entwurf der Koalition für verfassungswidrig erklärt," sagt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Das Vorhaben stehe "im Widerspruch zu dem zentralen Versprechen unserer Demokratie: das gleiche Stimmrecht für alle." SPD und Grüne hatten in Karlsruhe gegen das Gesetz geklagt.

19.07.2012 Interview

Eurorettung transparent und nachvollziebar erklären

Im Interview betont Thomas Oppermann, es sei wichtig, dass der gesamte Bundestag über die Maßnahmen der Eurorettung entscheide. Damit würden die Sachverhalte auch für Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehbar.

19.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Merkel ist eine Kanzlerin auf Abruf

Frau Merkel hat die Kanzlermehrheit heute deutlich verfehlt. Sie hat erneut in einer elementaren Frage nicht die
erforderliche Unterstützung in den eigenen Reihen.

18.07.2012 Artikel

Schleppende Energiewende: Forderung nach Energiewende-Ausschuss bekräftigt

Die Energiewende der schwarz-gelben Koalition versinkt im Chaos und droht durch die Untätigkeit der Regierung zu scheitern. Die SPD im Bundestag war sich von Anfang an der Komplexität der Thematik bewusst und hat schon vor einem Jahr einen Energiewende-Ausschuss gefordert.

17.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Energiewende der Koalition besteht aus reiner Ankündigungspolitik

"Philipp Rösler und Peter Altmaier haben Recht: Diese Bundesregierung verfehlt Zeitplan und Ziele der Energiewende. Die Probleme, die beide Minister jetzt beschreiben, sind allerdings längst bekannt."