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FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche
Statt die Steuerhinterziehung zu bekämfen, geht Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen Steuerfahnder vor, kritisiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
"An der Kombination Personenwahl und Verhältniswahl festhalten"
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann geht davon aus, dass bald Einigung beim Wahlrecht bestehen wird. Wahlen müssen den Wählerwillen im Parlament auch proportional abbilden.
Konsens zum Wahlrecht bis Weihnachten möglich
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann, ist nach den heutigen Gesprächen zuversichtlich, dass eine Einigung zum Wahlrecht bis Weihnachten möglich ist.
Oppermann: Dobrindt (CSU) schadet Deutschland und Europa
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im ARD-morgenmagazin: CSU-Generalsekretär Dobrindt schadet Deutschland und Europa. Dies sei wirtschaftlich gefährlich.
Merkels Koalition ist eine Chaostruppe
Angela Merkel habe es immer noch nicht geschafft in der Koalition für Ordnung zu sorgen, erklärte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Schon nach wenigen Stunden falle ihr die CSU in den Rücken.
Steuerkriminelle konsequent verfolgen
Es ist ungerecht, dass diese Koalition es den Reichen einfach macht, ihre Steuern nicht zu zahlen, erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Mehr demokratische Kontrolle für Sicherheitsbehörden
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann, der innenpolitische Sprecher, Michael Hartmann, sowie die Sprecherin der Arbeitsgruppe zum NSU-Untersuchungssausschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl stellten heute gemeinsam in Berlin ein Eckpunkte-Papier für eine Reform und Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden vor.
Koalition muss scheinheilige Europapolitik beenden
Thomas Oppermann fordert Angela Merkel auf, den Menschen endlich die Wahrheit in der Europapolitik zu sagen. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben ehrliche Politik verdient.
Merkel stellt sich auf die Seite der Reichen
Die SPD-regierten Länder planen, im Bundesrat mit Nein zu stimmen. Das Abkommen verhindert Steuerhinterziehung nicht.
Schweizer Abkommen verhindert keine Steuerhinterziehung
Die Regierung betreibt wieder einmal Klientelpolitik. Die Kanzlerin stellt sich auf die Seite derer, die viel haben.
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