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CSU: Wer hat Herrn Strepp beauftragt?
„Es ist kaum vorstellbar, dass ein als besonnen und korrekt bekannter Parteisprecher einen solchen Anruf ohne Rückendeckung ausführt", sagt Thomas Oppermann.
„Bauernopfer und Schuldeingeständnis“
„Die Vorwürfe stimmen trotz der Beteuerungen von Horst Seehofer und Alexander Dobrindt eben doch“, sagt Thomas Oppermann zum Rücktritt von CSU-Sprecher Strepp. „Seehofer sollte endlich mit der Wahrheit herausrücken.“
SPD macht Druck zur Abschaffung der Praxisgebühr
Schwarz-Gelb hat durch ein grobes Foulspiel den SPD-Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr von der Tagesordnung am 25. Oktober gestrichen. Die SPD-Fraktion gibt nicht auf und will die Abstimmung durchsetzen.
Wahlrecht: "fair, gleich, demokratisch"
Die Bundestagsfraktionen haben sich am Mittwoch auf die Eckpunkte für ein neues Wahlrecht verständigt. "Jetzt bestimmen wieder die Wählerinnen und Wähler, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, und nicht länger ein verfassungswidriges Wahlrecht", erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
"Fair, gleich, demokratisch"
Mit dem neuen Wahlrecht "lösen wir das zentrale Versprechen der Demokratie ein," sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: "Das gleiche Wahlrecht für alle."
"McAllisters Glaubwürdigkeit ist schwer beschädigt"
Der Staatsgerichtshof Niedersachsen hat heute festgestellt: Die Regierung McAllister hat mit ihrer Informationspolitik zur Ära Wulff gegen die Verfassung verstoßen. "Das ist eine schwere Rüge für Ministerpräsident McAllister, der sich schützend vor seinen Amtsvorgänger Christian Wulff stellen wollte," erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Nebentätigkeiten auf Euro und Cent offenlegen
Kosmetische Korrekturen kämen für die SPD-Fraktion nicht in Frage. Wenn die Union auf dem teiltransparente Stufenmodell bestehe, werde es keine Einigung geben, sagte Thomas Oppermann.
Schwarz-Gelb nicht zu mehr Transparenz bei Nebeneinkünften bereit
Die Entscheidung in der Rechtsstellungskommission zu Nebeneinkünften von Abgeordneten wurde schon wieder vertagt. "Es ist offensichtlich, dass die Koalition nicht zu mehr Transparenz bereit ist“, erklärte Thomas Oppermann.
Oppermann: "Wir wollen den transparenten Abgeordneten"
Der Fraktionsgeschäftsführer appelliert an Schwarz-Gelb: "Wenn Sie nicht Misstrauen, sondern Vertrauen stärken wollen, dann helfen Sie mit, die Regeln so zu ändern, dass Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlicht werden."
Großer Fortschritt bei Verhandlungen zum Wahlrecht
Bei den Verhandlungen über ein neues Wahlrecht wurde Verständigung über ein Modell zu den Ausgleichsmandaten erzielt. Thomas Oppermann rechnet mit der Einigung auf einen Gesetzentwurf noch vor Weihnachten.
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