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05.11.2012 Artikel

Gipfelbeschlüsse entpuppen sich als Wahlkampfgeschenke

Nach monatelangem Stillstand hat sich die Koalition zu einer Gesprächsrunde auf höchster Ebene getroffen. Die Ergebnisse sind nicht neu, dafür teuer und unsinnig. SPD-Politiker begründen, warum.

03.11.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

"Koalition hat seriöse Haushaltspolitik aufgegeben"

Beim anstehenden Koalitionsgipfel geht es, so Thomas Oppermann, um einen Kuhhandel um Wahlgeschenke, für den ein Rollgriff in die Staatskasse geplant sei. Dass Finanzminister Schäuble angesichts dieser Perspektive lieber fehle, sei sogar "verständlich".

03.11.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

"Für Seehofer kommen die Einschläge immer näher"

Laut einem Bericht von Spiegel Online, hat der heutige Finanzminister Bayerns, Markus Söder, in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär mehrfach versucht die Berichterstattung des ZDF zu beeinflussen. Für Thomas Oppermann, 1. PGF der SPD-Fraktion, sind das Methoden einer gelenkten Demokratie: "Die CSU geriert sich als Staatspartei".

02.11.2012 O-Ton Thomas Oppermann

Koalition verteilt nur noch Wahlgeschenke

Schlimm sei, dass Finanzminister Schäuble den Kuhhandel der Koalition nicht verhindern könne, sagte Thomas Oppermann angesichts des bevorstehenden Koalitionsgipfels.

01.11.2012 Artikel

Wie können wir Rechtsextremismus besser bekämpfen?

Vor einem Jahr ist die rechtsextreme Terrorzelle NSU aufgeflogen. Wo stehen wir heute? Eine hochkarätige Gesprächsrunde diskutiert über Konsequenzen.

31.10.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Koalitionsausschuss ohne Schäuble lässt Böses ahnen

Am 04. November findet der nächste Koalitionsausschuss statt - ohne Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsgeschäftsführer, ahnt Böses: "Angela Merkels Koalition will Wahlgeschenke verteilen."

30.10.2012 Artikel

Peer Steinbrück legt Nebentätigkeiten offen

Peer Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte offen gelegt und damit volle Transparenz geleistet. Die Mehrzahl der Vorträge war unentgeltlich. Für Frank-Walter Steinmeier sind Union und FDP am Zug.

28.10.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Koalition soll öffentliches Theater einstellen

"Die andauernden Wortmeldungen im Koalitionsstreit um Praxisgebühr und Betreuungsgeld sind eine Täuschung der Wähler über einen längst vereinbarten Kuhhandel," sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

27.10.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

"CSU muss ihr gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit neu klären"

Presseberichten zufolge soll die Sprecherin des bayerischen Finanzministers Markus Söder Einfluss auf die Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks genommen haben. "Der Anruf offenbart, dass der Fall Strepp kein Einzelfall ist", erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

25.10.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Nebeneinkünfte: SPD beharrt auf Veröffentlichung nach "Euro und Cent"

Am Donnerstag hat die Koalition in der Rechtsstellungskommission des Bundestages ihr Modell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gegen die Stimmen der Opposition durchgesetzt. "Sie hat sich bewegt, ist aber immer noch nicht bereit, echte Transparenz herzustellen", kritisiert SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann.