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Der 22. September ist der Wunschtermin der SPD
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion äußert sich zufrieden über den Termin zur Bundestagswahl 2013.
Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD äußert sich zur geplanten "Regierungskommission Sicherheitsgesetzgebung". Oppermann: "Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Friedrich werden sich mit ihren ideologischen Auseinandersetzungen weiter blockieren.
Seehofer hat Angst vor gleichem Wahltermin in Bayern und im Bund
Der bayrische Wahltermin sei Ausdruck der fast schon pathologischen Angst von Horst Seehofer vor einem gemeinsamen Wahltermin mit Angela Merkel, sagte Thomas Oppermann. Vorausgegangen war die Meldung, dass Bayern unbedingt am 15. und nicht am 22. September wählen wolle.
Brüderle steht für die gleichen Inhalte wie Rösler
Die FDP werde sich auch nach einem Wechsel an der Spitze nicht erholen, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Denn Rainer Brüderle stehe nicht für eine andere Politik als der Vorsitzende Phillip Rösler.
Die SPD ist hoch motiviert
Im Gespräch mit der Neuen Westfälischen erläutert der Parlamentarische Geschäftsführer, warum Stephan Weil für Niedersachsen der beste Mann ist und was zur sozialen Gerechtigkeit gehört.
Keine steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Für homosexuelle Paare gibt es nur Lippenbekenntnisse: Schwarz-Gelb hat mehrheitlich gegen den Kompromiss des Vermittlungsausschusses gestimmt, eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting gleichzustellen.
"Wir kämpfen für eine Bundesratsmehrheit"
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich optimistisch beim Wahlausgang in Niedersachsen. Deutlich kritisierte er den Gesetzentwurf der Koalition zum Beschäftigtendatenschutz.
Namentliche Abstimmung über steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften
Die SPD verlangt nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers diese Woche eine Debatte und namentliche Abstimmung über die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften. "Das gibt muntere Debatten in der Regierungskoalition."
SPD besteht auf NPD-Verbotsdebatte im Bundestag
Die Bundesregierung verheddert sich in Zuständigkeiten bei einem NPD-Verbotsverfahren. Das kritisiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann scharf. Die Debatte muss im Plenum geführt werden.
Die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot sind besser als je zuvor
Fraktionsübergreifend soll der Deutsche Bundestag einen NPD-Verbotsantrag beschließen. Das fordert Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, im Interview.
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