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SPD-Fraktion will gegen Betreuungsgeld klagen
"Die SPD hat stets an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes gezweifelt", sagt Thomas Oppermann und ergänzt: "Die Grünen müssen davon noch überzeugt werden."
"Am Abend werden die Faulen fleißig"
Die Regierung Merkel hat drei Jahre lang Mindestlohn, Steuerbetrug und Bankenregulierung verschlafen und wird jetzt im Wahlkampf aktiv. "Das ist gezielte Wählertäuschung," stellt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer fest.
„Schavans Rücktritt ist politisch konsequent"
Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, äußert sich zum Rücktritt von Annette Schavan (CDU): "Für Frau Merkel hätte das Jahr nicht schlechter beginnen können."
„Treten Sie in Würde zurück, Frau Schavan“
Die Universität Düsseldorf hat entschieden, Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel zu entziehen. Nach diesem Votum kann sie nicht mehr Ministerin bleiben. Stimmen aus der SPD-Fraktion.
Schavan - geschummelt ist geschummelt
„Frau Schavan hat nicht so dreist getäuscht wie zu Guttenberg", sagt Thomas Oppermann, dennoch sei sie nun als Vorbild für junge Doktoranden denkbar ungeeignet.
Die Linke leidet unter Realitätsverlust
Die Linke fordert offenbar einen Steuersatz bei Vermögen von 100 Prozent. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann: "Mit zunehmend utopischen Forderungen wird die Linke für immer weniger Menschen wählbar."
„Der Bundestag muss eine Haltung einnehmen!“
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist in Teilen gewaltbereit, sie ist antisemitisch und rassistisch. Die SPD-Fraktion fordert einen eigenen Verbotsantrag des Bundestages.
Heutiger Koalitionsausschuss ist ein Armutszeugnis
Bildung? Rente? Der Koalitionsausschuss wird nach Meinung von Thomas Oppermann kaum Ergebnisse bringen: "Von einer Bundesregierung erwarte ich, dass sie regiert. Das hat sie leider schon aufgegeben."
Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus
An diesem Mittwoch hat die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron die Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gehalten. Die SPD will ein Verbot der NPD.
Sexistische Äußerungen sind peinlich und unprofessionell
Und da ist sie wieder – die Debatte aus den 70er- und 80er-Jahren über sexistisches Verhalten von Männern gegenüber Frauen am Arbeitsplatz und über Medien, die Frauen zum Sexobjekt degradieren. Auch nach vier Jahrzehnten engagiertem Feminismus und neuem weiblichen Selbstbewusstsein ist Sexismus im 21. Jahrhundert noch aktuell, ebenso wie die alten Reflexe über die Debatte.
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