Artikel

09.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Die FDP ist eine Partei im Tiefflug

Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zum Parteitag der FDP, dass die Liberalen nichts von dem gehalten haben, was sie den Wählerinnen und Wählern versprochen haben.

05.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

"Der Antrag der NPD war reines Theater"

Die NPD wollte sich vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsmäßigkeit bescheinigen lassen - und scheiterte. Thomas Oppermann: "Wir dürfen der NPD nicht länger die Initiative überlassen."

02.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Frau Merkel raubt ihrer Partei die Identität

"Ich kann verstehen, dass sich inzwischen selbst die eigenen Leute fragen, wofür Frau Merkel eigentlich steht", sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften scheint das Maß voll zu sein."

28.02.2013 Artikel

„Lebenspartnerschaften gehören zum Alltag!“

Mit ihrem ignoranten Verhalten gegenüber der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften verstößt die Union gegen die Verfassung, sagt Thomas Oppermann in einer emotionsgeladenen Aktuellen Stunde.

26.02.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Wir werden Herrn Friedrich auf dem Weg zum NPD-Verbot begleiten

Der Bundesinnenminister erwägt einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Parlamentsgeschäftsführer Oppermann sagt dazu: "Vor dem Verfassungsgericht brauchen wir einen entschiedenen und keinen zaudernden Innenminister."

23.02.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Kursschwenk der Union ist Ankündigungsrhetorik

Die SPD-Länder werden am 1. März einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Dann muss die Union Farbe bekennen.

22.02.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Reformvorschläge für Verfassungsschutz sind unzureichend

Nur mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und klaren Regeln werde der Verfassungsschutz verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können, sagt Thomas Oppermann. Die Vorschläge seien noch kein Signal für einen Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz.

20.02.2013 Artikel

SPD bringt neue Initiativen im Bundesrat

Der Parlamentsgeschäftsführer erläutert vor den Journalisten die Positionen der SPD zum Pferdefleischskandal, unlauteren Arbeitsbedingungen und den neuen Initiativen im Bundesrat.

20.02.2013 Artikel

Aigners Prüfplan lässt vieles offen

Was können die Verbraucherinnen und Verbraucher von Ilse Aigner erwarten, wenn von zehn Punkten des Aktionsplanes vier reine Prüfaufträge sind? Dabei kann sie sich die Forderungen der SPD-Fraktion zu eigen machen. Sie liegen alle auf dem Tisch.

17.02.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Das Verbraucherinformationsgesetz muss sofort geändert werden

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann stellt klar: "Es ist ein Skandal, dass die Behörden die Verbraucher nicht informieren dürfen, in welchen Produkten welcher Hersteller Pferdefleisch gefunden wurde."