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Ein neuer Fall von 'Horst Drehofer'
Plötzlich ist auch Horst Seehofer für eine Senkung der Stromsteuer - und damit für die Position der SPD-Fraktion. Thomas Oppermann freut das, der Richtungsschwenk erinnert ihn an Seehofers Umfallerimage.
Betreuungsgeld wird durch Bildungsbonus nicht besser
Zum geplanten Bildungsbonus beim Betreuungsgeld sagt Thomas Oppermann: "Das ist Geld, das für den dringend notwendigen Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen fehlt."
Bundestag soll über Bundesratsbeschlüsse schnell abstimmen
Schwarz-Gelb zögert einmal mehr Initiativen hinaus, die im Bundesrat längst klar sind. Beschlüsse zum Betreuungsgeld und zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften hängen in der Luft, sagt Thomas Oppermann.
Koalitionsausschuss soll Regierungsarbeit illusionieren
An diesem Donnerstag will sich der Koalitionsausschuss von Schwarz-Gelb treffen. Der Parlamentsgeschäftsführer Oppermann stellt fest: "Bei keinem Thema will diese Regierung die Probleme wirklich lösen."
Kanzlerin lässt sich von FDP vorführen
Mit deutlichen Worten kritisiert der Fraktionsmanager die Verweigerungshaltung der Regierung in Sachen NPD-Verbotsantrag: "Ich erwarte, dass Kauder und Brüderle sich nicht noch einmal hinter der Bundesregierung verstecken, sondern eine verantwortliche und unabhängige Entscheidung treffen."
Merkel muss FDP-Minister im Kabinett überstimmen
Weil die FDP-Minister vor einem NPD-Verbotsantrag zurückweichen, soll die Kanzlerin sie im Kabinett mit der Union überstimmen, fordert Thomas Oppermann. "Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten".
Union flüchtet sich in unseriöse Wahlversprechen
Die Union unternehme noch nicht einmal den Versuch, die Rentenreform noch vor der Wahl umzusetzen. Das sei zu wenig für eine Regierung, die wiedergewählt werden will, sagt Thomas Oppermann.
Koalition fürchtet bei Homo-Ehe Abstimmungsniederlage
Die Koalition verweigert die Abstimmung über die Anträge der Opposition im Bundestag über die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften. Thomas Oppermann sagt: "Das ist beschämend und undemokratisch."
Friedrich muss Entscheidung zu NPD-Verbot präsentieren
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD sagt: ""Ich begrüße das klare Bekenntnis der Ministerpräsidenten zum NPD-Verbotsverfahren. Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich dürfen die Verantwortung nicht länger auf die Bundesländer abschieben."
Die Koalition will keine echte Transparenz
Zum Beschluss des Bundestages über die Verhaltensregeln für Abgeordnete sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer: "Die von der Koalition beabsichtigte Veröffentlichung nach Stufen soll genaue Beträge verschleiern."
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