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Eine gerechte und moderne Gesellschaft schafft nur Rot-Grün
Die Mehrheit habe die Nase voll von Schwarz-Gelb, sagt Thomas Oppermann. Was Gerechtigkeit für die SPD ausmacht, erklärt er im Interview.
Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen
Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.
„Ein Stück Mitverantwortung einführen“
Die Wahlbeteiligungen sinken dramatisch, obwohl die Menschen mehr denn je an politischen Entscheidungen teilnehmen wollen. Abgeordnete diskutierten gemeinsam mit Experten zwei SPD-Initiativen zu Volksabstimmungen im Bund.
Mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene
Auf Bundesebene können Bürger nicht über Gesetze abstimmen oder Vorhaben initiieren. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD setzt sich für eine Änderung des Grundgesetzes und mehr direkte Demokratie ein.
Sport und Kultur gehören ins Grundgesetz
Spitzenpolitiker aller Bundestagsfraktionen diskutieren beim Deutschen Olympischen Sportbund die Bedeutung von Sportförderung, Prävention und den Kampf gegen Doping. Die SPD hat hier vorgelegt.
Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz
Zum neuen Verfassungsschutzbericht sagt Parlamentsgeschäftsführer Oppermann: "Die Zunahme von Gewaltbereitschaft ist besorgniserregend." Es bedürfe einer grundlegenden Reform.
Schnelle und unbürokratische Hilfe für Betroffene der Flut
Thomas Oppermann begrüßt ein Spitzentreffen zu Fluthilfen, damit Betroffenen schnell geholfen werden kann.
Bundesregierung muss die Privatsphäre der Deutschen schützen
Es müsse schnell geklärt werden, welche Daten die NSA durch Prism überwache. Eine Totalüberwachung sei unangemessen, so Oppermann.
Merkels Koalition ist Getriebene des Bundesverfassungsgerichts
Zum wiederholten Mal hat das höchste deutsche Gericht zugunsten der Homo-Ehe entschieden, und zwar beim Ehegattensplitting. Thomas Oppermann: "Merkels Koalition hat ein vormodernes Gesellschaftsbild."
Urteil des Verfassungsgerichts kommende Woche umsetzen
Der Parlamentarische Geschäftsführer: "Wir haben wir heute beantragt, dass morgen der Gesetzentwurf des Bundesrates zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Bundestag beraten wird."
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