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PRISM: SPD beruft Sondersitzung des Kontrollgremiums ein
Am Mittwoch soll im Parlamentarischen Kontrollgremium darüber gesprochen werden, was die Bundesregierung über amerikanische Abhörprogramme wusste.
Bin zutiefst irritiert über die Ausspähungen durch die USA
Der US-Geheimdienst NSA spioniert die EU und vor allem Deutschland offenbar viel stärker aus als angenommen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann sagt: "Der Staat darf nicht alles machen, was technisch möglich ist."
"Diesen Sommer kämpft Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb"
FDP-Chef Rösler und Volker Kauder von der CDU schwadronieren über die Absichten der SPD. Dazu stellt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann klar: Alles abseit von Rot-Grün sind "Phantomdiskussionen".
Merkel bagatellisiert Vorgänge um PRISM
Die Enthüllungen der internationalen Internetüberwachung durch PRISM und Tempora verunsichern Bürger. Was wusste die Bundesregierung?
Koalition blockiert schärfere Regeln gegen Bestechung
Es war eine große Chance, aber Schwarz-Gelb bleibt beim Nein zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Für die SPD steht fest: Das freie Mandat darf kein Freibrief für Korruption sein.
"Eine Erosion des Rechtsbewusstseins"
Zum letzten Mal in diesem Jahr hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Presse die Positionen der SPD-Fraktion dargelegt - und eine schonungslose Bilanz der schwarz-gelben Regierungsjahre gezogen.
Merkels Regierungsjahre gute Zeiten für Lobbyisten
Lobbycontrol attestiert Schwarz-Gelb eine verheerende Bilanz beim Thema Abgeordnetenbestechung und Transparenz. Thomas Oppermann: Die schwarzgelbe Koalition hat klare Spielregeln vier Jahre lang blockiert.
Das Programm von Merkel ist die gedruckte Unaufrichtigkeit
Schwarz-Gelb hat in vier Jahren keine Strukturreformen veranlasst und verspricht Wahlgeschenke, die nicht zu halten sein werden, kritisiert Thomas Oppermann.
Datenschutzstandards sind national – das ist absurd
Im Zuge des NSA-Skandals müsse dringend an den europäischen Datenschutzstandards gearbeitet werden, um sie gegenüber den USA durchsetzen zu können, fordert Thomas Oppermann.
Wir brauchen dringend eine europäische Datenschutzrichtlinie
Daten von Bürgerinnen und Bürgern müssen international geschützt werden können. Allein nationale Standards reichten daher nicht aus, so Thomas Oppermann. Die Bundesregierung müssen endlich aktiv werden.
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