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Die SPD will die Änderung der Vorratsdatenrichtlinie
Es hätte keine Initiativen der Bundesregierung für eine Überarbeitung der Vorratsdatenrichtlinie gegeben, sagt Thomas Oppermann. Die SPD wolle die grundlegende Änderung der Vorratsdatenrichtlinie.
Deutschland muss dem Datenschutz Vorrang gewähren
Die Bundesregierung müsse Klarheit über die Fortwirkung alter Abhörvereinbarungen mit den USA schaffen und einen klaren Trennstich ziehen, fordert der erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.
Deutschland muss die historischen Vereinbarungen kündigen und dem Datenschutz Vorrang gewähren
Die Bundesregierung müsse Klarheit über die Fortwirkung alter Abhörvereinbarungen mit den USA schaffen und einen klaren Trennstich ziehen, foderte der erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.
Datenschutz muss im Mittelpunkt stehen
Die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung muss dringend und grundlegend überarbeitet werden, fordert Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der Innenminister soll eine Initiative in Brüssel vorlegen.
Deutschland muss ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben
Aufgabe der Innen- und Rechtspolitik ist es, die Rahmenbedingungen für ein modernes Deutschland zu gestalten, in dem die Menschen frei, sicher und selbstbestimmt leben können. Deutschland muss ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben, in dem rassistische Diskriminierungen keinen Platz haben und in dem die Menschen in einem transparenten Staat an den Entscheidungen teilhaben können.
Auf NSA-Affäre müssen Regierungskonsultationen folgen
Ein Telefonat mit Barack Obama reiche nicht aus, kritisiert Thomas Oppermann das Verhalten der Kanzlerin. Er hält den Überwachungsskandal für ein hochpolitisches Thema.
Grundlegender Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz notwendig
Die Menschen in Deutschland müssen besser vor Radikalismus geschützt werden, so Thomas Oppermann. Daher müsse man den Verfassungsschutz reformieren.
Snowden hat Anspruch auf rechtsstaatliches Verfahren
Sollte der Whistleblower Edward Snowden in Deutschland einen Asylantrag stellen, werde geprüft, ob er politisch verfolgt werde, so Thomas Oppermann.
Snowden hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren
Am Mittwoch wird das Bundeskanzleramt darüber befragt werden, was es über die Enthüllungen zu PRISM vorab gewusst hat, kündigte Thomas Oppermann heute an.
Die amerikanischen Geheimdienste spielen immer noch Kalter Krieg
Im Interview mit der Berliner Zeitung und der FR attackiert Thomas Oppermann die Unwissenheit und Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen US-Spionage. Das Ausmaß, in dem Deutsche durch US-Geheimdienste ausspioniert wurden, kritisiert er mit deutlichen Worten.
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