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Die Menschen in Deutschland vor einer millionenfachen Ausspähung schützen
Der Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann fordert, die schrankenlose Ausspähung durch die NSA mit politischen Mitteln zu stoppen - und erklärt, was er im Gespräch mit der US-Regierung tun würde.
Pofalla hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt
Mit der NSA-Software XKeyScore kann viel mehr überwacht werden als bisher angenommen. Thomas Oppermann stellt klar: "Eine solche Totalüberwachung ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren."
Bundesregierung muss Ausspähung stoppen
Sieben Wochen nach Bekanntwerden des NSA-Skandals liefert die Bundesregierung noch immer keine Antworten. Sie müsse die Grundrechte der Deutschen endlich verteidigen, so Thomas Oppermann.
SPD unzufrieden mit Stand der NSA-Aufklärung
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat bestritten, dass deutsche Geheimdienste die USA rechtswidrig bei Abhöraktionen unterstützt haben. Thomas Oppermann kritisiert die schleppende Aufklärung der Bundesregierung.
Wir erwarten klare Antworten von Pofalla
Sieben Wochen nach den Enthüllungen zu Prism hat die Bundesregierung noch immer nicht gesagt, was sie von den Ausspähungen der NSA wusste, kritisiert Thomas Oppermann. Antworten sind überfällig.
Was wusste Merkel über die Zusammenarbeit von BND und NSA?
Bislang habe die Bundesregierung ihr Wissen über die Arbeit der Nachrichtendienste nur unzureichend offengelegt, kritisiert Thomas Oppermann. Er habe daher das Kontrollgremium erneut einberufen.
Merkels Bekenntnis zum Datenschutz ist pure Heuchelei
Laut SPIEGEL setzt der BND eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein: "XKeyscore". Thomas Oppermann ist sich sicher: "Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin bis ins Mark".
Die Bundesregierung wusste offenbar genau, dass die Amerikaner alles speichern
Der Bild-Bericht über den BND enttarne die vorgebliche Unwissenheit der Kanzlerin als Heuchelei, sagt der erste Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann.
Minister Friedrich ist im Abhörskandal überfordert
Innenminister Friedrich (CSU) sei nicht in der Lage die deutschen Interessen mit Rückgrat gegenüber den USA zu vertreten, kritisiert Thomas Oppermann nach der Reise des Ministers.
Die Bundesregierung muss die Grundrechte gegenüber den USA verteidigen
Minister Friedrich müsse belastbare Vereinbarungen treffen, wie der Grundrechtsschutz zukünftig gewährleistet werden könne, fordert Thomas Oppermann.
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