Artikel

06.09.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Die NSA gefährdet die Datensicherheit von allen Bürgern

Wieder kommt heraus, wie der US-Abhördienst offenbar den Datenschutz unterminiert und Verschlüsselungen knackt. Thomas Oppermann: Die Regierung lässt sich mit nichtssagenden Erklärungen abspeisen.

03.09.2013 Artikel

Koalition verhindert Debatte über NSA-Affäre

„Dass wir von unseren engsten Bündnispartnern ausgespäht werden, das ist ein so unerhörter Vorgang, dass der Deutsche Bundestag darüber debattieren muss", sagt Thomas Oppermann.

29.08.2013 Artikel

Konsequenzen aus dem NSU-Terror ziehen

Am Mittwoch diskutierten mehr als 100 Expertinnen, Experten und Interessierte auf Einladung der SPD-Fraktion über die innen- und gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die aus dem NSU-Terror zu ziehen sind.

28.08.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Kommission war eine Alibi-Veranstaltung

Die Regierungskommission zur Bewertung der Anti-Terror-Gesetze diene Schwarz-Gelb lediglich dazu, die gegenseitige Blockade der Koalitionspartner zu verdecken, kritisiert Thomas Oppermann. "Die Bundesregierung will mit der späten Vorlage des Berichts sicherstellen, dass sie nichts mehr umsetzen muss."

26.08.2013 Interview

Brauchen einen Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz

Thomas Oppermann erklärt im Gespräch, wie die deutschen Sicherheitsbehörden umgebaut werden müssen und welche weiteren Konsequenzen aus dem NSU-Ausschuss zu ziehen sind.

25.08.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Friedrich ist der sportpolitische Umfaller des Jahres

Noch vor der Sommerpause habe sich Innenminister Friedrich gegen den SPD-Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes ausgesprochen; nun sei er dafür, sagte Oppermann. Friedrich habe mal wieder keine Linie.

19.08.2013 Interview

Pofalla klammert sich an wertlosen Persilschein der NSA

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann begründet, warum er eine Große Koalition ablehnt und weshalb Ronald Pofalla ahnungslos durch die NSA-Affäre schlittert.

19.08.2013 Artikel

Oppermann: Fragen zu Prism weiter ungeklärt

Erneut hat Kanzleramtsminister Pofalla vor dem Kontrollgremium des Bundestages ausgesagt und erneut versucht er, die Ausspähaffäre per Diktum zu beenden. Doch beantwortet hat er nichts.

16.08.2013 Artikel

"Wollen euch als Dialogpartner"

Rund 160 Jugendliche aus ganz Deutschland sind nach Berlin gekommen, um in zehn Workshops kreativ mit Abgeordneten der SPD-Fraktion über Fragen der Zukunft zu diskutieren.

15.08.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Innenministerium distanziert sich von Pofalla-Versprechungen

Die SPD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Abhörprogrammen der USA an das Bundesinnenministerium gestellt. Die Antworten bergen Erstaunliches: Ausgeschlossen wird nichts.