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SPD beharrt auf Abschaffung des Optionsmodells
SPD und Union haben bei der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrecht keine Einigung erzielen können. Für eine bessere Inklusion sei der Doppelpass dringend notwendig, so Thomas Oppermann.
Snowden als Zeugen befragen
Thomas Oppermann hat sich für eine Zeugenbefragung des NSA-Whistleblowers ausgesprochen. Es müsse sichergestellt werden, dass Snowden nicht gefährdet werde.
"Mehr direkte Demokratie wagen"
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer fordert die Union auf, der Einführung direktdemokratischer Elemente im Grundgesetz zuzustimmen.
Schutz der Bürger vor Spionage wird wichtige Koalitionsaufgabe
Die Abhöraffäre wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. Thomas Oppermann erneuert seine Forderung nach einem Antispionageabkommen mit den USA.
"Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab"
Die NSA-Affäre ist mit Wucht zurück: Das Handy der Kanzlerin wurde offenbar ausspioniert, das Kontrollgremium kommt zu einer Sondersitzung zusammen.
Die Demokratie braucht eine wirksame Opposition
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann stellt klar, dass die Opposition im Bundestag "alle parlamentarischen Möglichkeiten" benötige, um die Regierung effektiv zu kontrollieren.
Rückzug von Keith Alexander ist ein gutes Zeichen
Der Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann konstatiert zur Demission des NSA-Chefs: "Ich hoffe, dass Präsident Obama den Rückzug für eine Neuorientierung der NSA nutzt."
Zustände sind eine Schande für Europa
Thomas Oppermann über die Lage der Flüchtlinge vor und auf der italienischen Insel Lampedusa und welche Konsequenzen Europa aus der Flüchtlingsproblematik ziehen muss.
Bodo Ramelow ist kein Staatsfeind
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linken-Politikers Ramelow durch den Verfassungsschutz verboten. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann begrüßt die Entscheidung.
Steinmeier und Oppermann mit großer Mehrheit wiedergewählt
An diesem Dienstag ist Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt worden. Steinmeier bedankte sich für das "hohe Maß an Vertrauen und den großen Zuspruch". Auch Thomas Oppermann wurde als Parlamentsgeschäftsführer bestätigt.
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