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Nach Meseberg wird die Koalition kraftvoll durchstarten
Vor der Kabinettsklausur kündigt der SPD-Fraktionschef an: Energiewende, Rentenreform und Mindestlohn, dazu die Erstellung eines Bundeshaushaltes für 2014. Das sind vier Projekte für die nächsten Monate.
Es darf keine Rentenreform auf Pump geben
Thomas Oppermann stellt klar: Die Mütterrente muss ab 2018 verstärkt aus Steuermitteln finanziert werden, der nötige Zuschuss soll nicht über Kredite, sondern über Umschichtungen, Überschüsse oder Steuererhöhungen finanziert werden.
Lagerdenken ist nicht mehr zeitgemäß
SPD-Fraktionschef Oppermann äußert sich zu der Frage nach Rot-Rot-Grün und macht deutlich, dass das bis auf weiteres Zukunftsspekulation ist. Er äußert auch, worauf die SPD bei solch einem Bündnis bestehen würde.
Trete für Geschlossenheit der SPD-Fraktion ein
Thomas Oppermann postuliert, dass die Große Koalition stabil vier Jahre dauert und es auch keine Kaffeesatzleserei geben wird. Mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder werde er sehr gut zusammenarbeiten.
Die SPD-Fraktion ist der Motor der Koalition
Fraktionschef Thomas Oppermann erläutert in der Bild-Zeitung, warum das Rentenpaket von Andrea Nahles gerecht ist, was er von den USA in Sachen No-Spy-Abkommen erwartet und welche Rolle seine Fraktion in der GroKo spielt.
Wir müssen den Druck auf die USA erhöhen
Im Gespräch mit der Rheinischen Post erklärt Thomas Oppermann, warum ein No-Spy-Abkommen mit den USA unabdingbar ist, wieso die Rentenpläne von Andrea Nahles sinnvoll sind und wie die Koalition arbeitet.
PKGr stellt sich neu auf
Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes. Neu gewählt in das Gremium sind Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher; Michael Hartmann wurde wiedergewählt. Thomas Oppermann scheidet aus.
Zwischen Berufsfreiheit und Integrität von Regierungshandeln?
Die Frage, ob es sie geben soll, ist im Parlament nicht mehr strittig, nur noch, wie lange mögliche Abstandsfristen zwischen einem Wechsel von einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft dauern sollen. Die SPD-Fraktion plädiert für 18 Monate.
Ein Scheitern des No-Spy-Abkommens wäre nicht akzeptabel
"Wir verteidigen im Bündnis mit den USA die gemeinsamen Werte von Freiheit, Demokratie und Recht. Damit ist es nicht zu vereinbaren, sich gegenseitig auszuspionieren" - sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Man muss sich aufeinander verlassen können
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann spricht mit dem "Spiegel" über Karenzzeiten von Politikern, die Vorratsdatenspeicherung, Armutszuwanderung und sein Verhältnis zu Unions-Fraktionschef Volker Kauder.
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