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„Investieren – Konsolidieren – Entlasten“
Wir unterstützen die Forderung nach Abmilderung der kalten Progression, schreibt Thomas Oppermann in seinem Standpunkt. "Wir sehen den Bundesfinanzminister in der Pflicht, ein Konzept vorzulegen, wie der Abbau der kalten Progression und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen einschließlich der Entlastungen der kommunalen Haushalte gleichzeitig finanziert werden können, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben."
"Das ist ein guter Tag"
"Der Dialog mit der russischen Seite war offensichtlich richtig und erfolgreich", erklärt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zur Freilassung der OSZE-Beobachter in der Ukraine.
Beschlüsse der Fraktionsvorstände
Außenpolitik, Verbraucherschutz, Sterbehilfe, Mehrwertsteuer - die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben bei ihrer Klausur mehrere Beschlüsse gefasst.
Ein Haushalt für die Zukunft des Landes
Am Mittwoch sprach sich der Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt aus. Dieser sorge auch für Generationengerechtigkeit. Besonders große Investitionen sind für den Bildungsbereich geplant.
Haushaltsplanungen des Bundes tragen die Handschrift der SPD
Ein ausgeglichener Haushalt und hohe öffentliche Investitionen seien kein Widerspruch, betont Fraktionschef Thomas Oppermann. Es gelinge, weil die SPD sich durchgesetzt habe und die Regierung die vorhandenen Spielräume für die richtigen Prioritäten nutzen wird.
Gute Regierungsarbeit zahlt sich mittel- und langfristig aus
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht mit "Die Welt" hauptsächlich über die Energiewende. Er ist sich sicher:"Der Durchbruch ist geschafft".
Die SPD ist Motor dieser Koalition
Wichtige Gesetzentwürfe erreichen in rascher Folge den Bundestag. Sie werden sozialdemokratische Handschrift tragen: das Rentenpaket, EEG, Haushalt und Tarifpaket. "Gesagt, getan, gerecht!", so fasst Fraktionschef Thomas Oppermann die ersten 100 Tage der Großen Koalition zusammen.
Der Motor läuft und wir machen ordentlich Tempo
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht im Interview über die Arbeit in der Großen Koalition, wie die ersten 100 Tage Regierungszeit zu bewerten sind und welche Reformvorhaben nun auf den Weg kommen.
Gesagt, getan, gerecht
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann blickt auf die ersten 100 Tage der Großen Koalition und stellt fest: "Nach sechs Monaten wird diese Regierung mehr erreicht haben als die Vorgängerregierung in vier Jahren."
Sozialdemokraten packen Entgeltgleichheit an
Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD), SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und viele SPD-Bundestagsabgeordnete bekräftigen ihr Ziel, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen.
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