Artikel

28.03.2015 Interview

Es gibt keine absolute Sicherheit per Gesetz

Dass jemand vorsätzlich 149 Menschen mit sich in den Tod reißt, übersteige jede Vorstellungskraft, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Das ist eine unfassbare Tragödie, die sich nicht in Worte fassen lässt".

27.03.2015 Artikel

Bundestag beschließt Pkw-Maut-Kompromiss

Die SPD-Fraktion hat trotz ihrer Skepsis den Weg für ein Pkw-Maut-Gesetz frei gemacht. Die Bundestagsabgeordneten der Unions- und der SPD-Fraktion einigten sich im Verkehrsausschuss auf umfangreiche Änderungen etwa bei der Maut-Höhe, so dass der Entwurf an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden konnte.

24.03.2015 Standpunkt

PKW-Maut kein Kernanliegen der SPD-Fraktion

Die Einführung einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag beschlossen worden, daran hält sich die SPD-Fraktion. Ein Herzensprojekt von uns ist es nicht. Die SPD-Fraktion hat in den Beratungen aber wichtige Verbesserungen durchgesetzt.

22.03.2015 Interview

Der Grexit wäre für Europa ein Desaster

Vor dem Besuch von Alexis Tsipras in Berlin präzisiert SPD-Fraktionschef Oppermann im Interview die Bedingungen für weitere Hilfen für Griechenland. Es bedarf vor allem eines glasklaren Reformwillens.

20.03.2015 Artikel

SPD-Fraktion kämpft für gleichen Lohn

Der Equal Pay Day markiert in jedem Jahr den Tag, an dem Frauen das Gleiche verdient haben wie Männer zum 31. Dezember des Vorjahres. In diesem Jahr fällt der Tag auf den 20. März. Heute gibt es eine Kundgebung.

20.03.2015 Artikel

Wahlsieg der Demokratie

Mit der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl vor 25 Jahren siegte die Demokratie. An die Wahl und ihre Folgen erinnerte der Bundestag in einer Feierstunde.

19.03.2015 Artikel

Oppermann drängt auf Reformen in Griechenland

An diesem Donnerstag beginnt ein Treffen des Europäischen Rates in Brüssel. Schwerpunkt der Gespräche ist die aktuelle Situation Griechenlands. Dazu äußert sich SPD-Fraktionschef Oppermann vor dem Parlament.

17.03.2015 Standpunkt

Alleinerziehende wirksam unterstützen

Die finanzielle Unterstützung von Familien muss dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird: bei Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehenden. Die SPD-Fraktion will darum die Unterstützung verbessern.

03.03.2015 Artikel

Weltoffenheit zeigen, Wohlstand sichern

Deutschland debattiert über die Notwendigkeit und Chancen einer modernen Einwanderungspolitik. Am Dienstag hat SPD-Fraktionschef Oppermann ein Papier zur Einwanderungspolitik präsentiert.

03.03.2015 Standpunkt

Wir entlasten die Kommunen stärker

In seinem Statement kündigt SPD-Fraktionschef Oppermann an, dass die Kommunen zusätzlich zu den geplanten Entlastungen weitere 1,5 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Die SPD-Fraktion hält damit Wort.

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