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Der Bund hält sein Versprechen, sich an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen
Von 2016 an erhalten die Länder für die Dauer des Asylverfahrens eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling. Und für dieses Jahr wird der Bund seine Soforthilfe auf insgesamt 2 Milliarden Euro verdoppeln.
Den Innovationen auf der Spur
Ist Deutschland aufgeschlossen für neue Technologien? Und stimmen die Bedingungen für Innovationen noch? Die SPD-Fraktion hat zu ihrem Innovationskongress eingeladen und ein Projekt gestartet.
"Asylpolitik ohne Angst und Träumerei"
Nach dem "Befreiungsschlag" auf dem Flüchtlingsgipfel äußert sich der SPD-Fraktionschef zu Deutschlands Grenzen der Aufnahmefähigkeit, zum "Grundgesetz als Leitkultur" und zur Rolle von Syriens Präsident Assad.
Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge integrieren
Europa müsse seine Verpflichtung für Kriegsflüchtlinge aus der Genfer Konvention erfüllen. „Aber das geht nur, wenn die Flüchtlinge in ganz Europa fair verteilt werden“, sagt Thomas Oppermann.
Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Kommunen
Die Koalitionsfraktionen fordern nachhaltige kommunale Entlastungen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. In einem Antrag stellen sie Maßnahmen vor, wie das erreicht werden kann.
#NeueGerechtigkeit: Zukunft mitgestalten!
Zur Auftaktkonferenz von "Projekt Zukunft - #NeueGerechtigkeit" hat sich der "Junge Beirat der SPD-Bundestagsfraktion" gegründet. Unser Praktikant Marco (22 Jahre) hat die Beiratsmitglieder begleitet.
Für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik
Die Hauptlast der Flüchtlingssituation tragen die Bundesländer und Kommunen. Die acht SPD-Innenminister haben ein sieben Punkte umfassendes Papier erstellt, das die Flüchtlingspolitik ordnen soll.
SPD-Fraktion startet Zukunftsdialog
Am 21. September 2015 hat die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Zukunftskonferenz den Auftakt für ihr Projekt Zukunft – #NeueGerechtigkeit gegeben. In den kommenden 12 Monaten werden sechs Projektgruppen der Fraktion zu zentralen Fragen Antworten erarbeiten.
SPD-Fraktion startet Projekt Zukunft
Neue Zeiten erfordern neue Ideen. In sechs Projektgruppen sucht die SPD-Fraktion Antworten auf die Fragen von morgen. Mit ihrem Zukunftskongress in Berlin ist das Projekt jetzt in die Dialogphase gestartet.
Zukunftskonferenz: Was ist überhaupt gerecht?
Der Begriff Gerechtigkeit gehört zu den wichtigsten Grundsätzen der Sozialdemokratie. Aber was bedeutet gerecht im 21. Jahrhundert? Kann es eine Gerechtigkeit für alle geben?
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