Artikel

30.01.2016 Interview

Jetzt voll auf Integration und Reduzierung des Flüchtlingszuzugs konzentrieren

Der Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die Sozialdemokraten die Gesamteinigung mit CDU und CSU zum Asylpaket II nicht scheitern lassen wollten und warum man sich unabhängig davon weiter Gedanken über den Familiennachzug machen müsse.

30.01.2016 O-Ton von Thomas Oppermann

Frauke Petrys Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR

Der SPD-Fraktionschef kritisiert die Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry, Deutschland müsse seine Grenzen notfalls mit Schusswaffen gegen ‪Flüchtlinge‬ schützen, als "unerträgliche" Stimmungsmache.

29.01.2016 Artikel

Koalition beschließt weitere Maßnahmen beim Asylrecht

Das so genannte Asylpaket II steht. Die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU haben sich auf Ergänzungen zu den bereits im November beschlossenen Maßnahmen verständigt. Der Überblick.

26.01.2016 O-Ton von Thomas Oppermann

"Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs"

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, ist empört über den angekündigten Brief der bayerischen Staatsregierung an die Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik.

26.01.2016 Standpunkt

Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Gesellschaft – und umgekehrt

Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind notwendiger denn je. Die SPD-Fraktion kämpft für einen Integrationsplan für Deutschland und eine zielgenaue Förderung strukturschwacher Regionen.

23.01.2016 Interview

Oppermann: "Die Diskussion um Obergrenzen ist doch Augenwischerei"

Der SPD-Fraktionschef äußert sich im Interview mit der Stuttgarter Zeitung zu den Plänen Österreichs nationale Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. Für ihn ist das "ein Hilferuf", aber keine Lösung.

19.01.2016 Artikel

Junge Ideen für das Projekt Zukunft

Auf Einladung der SPD-Fraktion haben am 15. Januar hundert Jugendliche aus ganz Deutschland Lösungsvorschläge für zentrale Zukunftsfragen erarbeitet und mit SPD-Bundestagsabgeordneten diskutiert.

15.01.2016 O-Ton von Thomas Oppermann

Erwarte, dass Verfahren von Algeriern und Marokkanern vom BAMF mit Priorität behandelt werden

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht eine von der Union nach den Köln-Exzessen geforderte Einstufung Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsländer momentan skeptisch.

15.01.2016 O-Ton von Thomas Oppermann

Wir müssen wissen, wer sich in diesem Land aufhält, sonst laufen Terrorwarnungen ins Leere

Thomas Oppermann fordert: Wir brauchen schnell ein europäisches Anti-Terror-Zentrum, in dem die verschiedenen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste täglich die Gefährdungslagen bewerten und die richtigen Maßnahmen ergreifen.

12.01.2016 Standpunkt

Wer gegen unser Recht verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen

Der Rechtsstaat muss mit aller Härte klar machen: In Deutschland gibt es keine rechtsfreien Räume! Alle, die hier leben, müssen sich an unser Recht und an unsere Gesetze halten.