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PKW-Maut: SPD-Fraktion bleibt kritisch
Die EU-Kommission hat überraschend angekündigt, dass es eine Lösung für den Start einer Pkw-Maut in Deutschland geben könnte. Die SPD-Fraktion sieht das kritisch und verweist auf die Bedingungen.PKW-Maut nur, wenn kein inländischer Autofahrer höher belastet wird als bisher
Neue Vorschläge für die Ausgestaltung einer PKW-Maut müssen die Bedingungen des Koalitionsvertrags einhalten, betont der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.Union muss regierungsfähig bleiben
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird einem Zeitungsbericht zufolge wegen des Streits über die Flüchtlingspolitik nicht am Parteitag der Schwesterpartei CSU teilnehmen. Thomas Oppermann mahnt: "Ich möchte nicht, dass unsere Aufgaben wegen der Streitereien innerhalb der Union liegen bleiben.""Putin betreibt eine rücksichtslose Machtpolitik"
Der SPD-Fraktionschef verurteilt das Vorgehen Wladimir Putins. Sanktionen gegen Russland seien aber nicht der richtige Weg. Im Interview fordert er außerdem eine grundlegende Kurskorrektur der Linkspartei."Mischt euch ein!"
Drei Tage lang schlüpften 100 Jugendliche aus ganz Deutschland in die Rollen der SPD-Abgeordneten und spielten die Arbeit der Fraktion nach. Ein nachhaltiges Erlebnis für die jungen Menschen.Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit kommt
Das Lohngerechtigkeitsgesetz soll noch bis zur nächsten Bundestagswahl kommen. Ein Erfolg für die Bundesministerin Manuela Schwesig und die SPD-Bundestagsfraktion. Der SPD-Fraktionchef, Thomas Oppermann, erklärt, warum nicht nur Frauen von der Lohntransparenz profitieren werden.Woche für Gewerkschaftsjunioren
Bereits zum elften Mal richtet die SPD-Bundestagsfraktion diesen Herbst eine „Woche für Gewerkschaftsjunior/innen“ aus und lädt junge Beschäftigte des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ein, in Abgeordnetenbüros unserer Fraktion zu hospitieren.Was wir jetzt gegen den Terrorismus unternehmen müssen
In Europa haben wir es inzwischen mit einer hausgemachten Radikalisierung zu tun, die zu einer gesellschaftlichen Herausforderung geworden ist. Die Politik ist gefordert, darauf zu reagieren – sicherheits- und sozialpolitisch.Wie verhindern wir Terrorismus?
Radikalisierungsverläufe haben komplexe Ursachen, die wir verstehen müssen, um sie verhindern zu können. Kann man der Faszination, die der Dschihadismus oder andere extremistische Gruppen auf Jugendliche in Deutschland ausüben, etwas entgegenstellen?Das Ende des Kooperationsverbots ist besiegelt
Der Bund kann ab jetzt in gute Schulen investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der vereinbarten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.Seiten
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