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13.01.2017 Artikel

Gerechtere Steuern, mehr für Familien, höhere Sicherheit

Zwei Tage lang ist die SPD-Fraktion zusammengekommen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Zentrales Thema ist die soziale Gerechtigkeit. Die Fraktion hat dazu Beschlüsse gefasst. Hier die Details.

11.01.2017 Artikel

Mehr Gerechtigkeit im Fokus

Viel steht auf dem Programm: Am Donnerstag kommt die SPD-Fraktion zusammen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Es geht unter anderem um Steuern, Familien, Verbraucherschutz, Mieten und öffentliche Sicherheit.

08.01.2017 Interview

Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit

Um für Sicherheit zu sorgen, braucht es einen starken Staat, aber keinen zentralen Sicherheitsstaat, so Fraktionschef Thomas Oppermann im ausführlichen Interview.

03.01.2017 Interview

"Verbale Kraftmeiereien bringen nicht mehr Sicherheit"

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion äußert sich zur "Nafri"-Debatte rund um die Silvesternacht in Köln und zu Konsequenzen aus dem Anschlag in Berlin und dem Fall Anis Amri.

20.12.2016 Interview

Bilanz und Ausblick: "Von Anfang an waren wir der Motor der Koalition"

Fraktionschef Thomas Oppermann zieht eine positive Bilanz zur Arbeit der SPD-Fraktion in der Koalition. Für ihn kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Im Interview spricht er darüber, was die Sozialdemokraten für 2017 planen.

16.12.2016 Interview

"Wir brauchen eine härtere Gangart gegen Facebook & Co."

Kurze Löschfristen und saftige Bußgelder: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will Soziale Netzwerke per Gesetz zum Kampf gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften verpflichten.

15.12.2016 Artikel

Atomzeitalter geht zu Ende – Altlasten sind geregelt

Der Atomausstieg ist beschlossen. Der Bundestag hat nun die Verantwortung für die Kosten von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung zwischen Staat und Energieversorgungsunternehmen gesetzlich geregelt. Hier lesen Sie, wie.

15.12.2016 Artikel

Gesagt. Getan. Gerecht.

Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!

13.12.2016 Standpunkt

Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung

Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.

10.12.2016 Interview

Merkel steht mit dem Rücken zur Wand

Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht eine Kluft zwischen der CDU und ihrer Chefin Merkel. Man wisse nicht mehr, wofür die CDU steht. Gleichwohl arbeite die Koalition ihren Vertrag weiter ab. Es gebe noch viel zu tun.