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02.07.2019 Artikel

Mehr Einfluss für unsere Kommunen

Die Bodenkommission hat am 2. Juli ihre Arbeit nach noch nicht einmal einem Jahr abgeschlossen und einen Ergebnisbericht vorgelegt. Die SPD-Fraktion fordert eine Trendwende in der Bodenpolitik. Hier alle Details.
26.06.2019 Statement von Sören Bartol

Pkw-Maut: Jetzt muss alles auf den Tisch

Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize, bewertet die heutige Befragung von Verkehrsminister Andreas Scheuer zur Pkw-Maut im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages - und warnt: kein langwieriges Hickhack mit Unternehmen.  
18.06.2019 Statement von Sören Bartol

Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Sören Bartol stellt klar: "Die Bedingungen der SPD-Fraktion für eine Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben."
14.06.2019 Statement von Sören Bartol

Mobilfunk für alle in allen Regionen

Mobilfunk muss überall verfügbar sein, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Wo der Markt aus wirtschaflichen Gründen versagt, wird der Staat selbst handeln. Und für Kunden wird es mehr Transparenz geben.
22.05.2019 Statement von Sören Bartol

Kohleausstieg: Das ganze Land muss mit anpacken

An diesem Mittwoch hat das Kabinett Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Nun müsse den Beschäftigten in den Kohlerevieren eine neue wirtschaftliche Perspektive gegeben werden, sagt Sören Bartol.
08.05.2019 Statement von Sören Bartol

Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wohnkosten

Das Kabinett hat eine Reform des Wohngeldes beschlossen. SPD-Fraktionsvize Bartol lobt: Davon profitieren mehr als 650.000 Haushalte. Rund 20.000 Haushalte können dank höherem Wohngeld vor dem Abrutschen in Grundsicherung bewahrt werden. 

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z.B. 08.11.2024
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