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Pkw-Maut kommt im Bundestag auf Wiedervorlage
Zur an diesem Freitag beschlossenen Pkw-maut erklärt SPD-Fraktionsvize Bartol: Wir haben heute zugestimmt, weil wir vertragstreu sind. Wir haben dafür einen verbindlichen Einnahme- und Bürokratiecheck durchgesetzt.
Bürokratie- und Einnahmencheck bei der Pkw-Maut
Diese Woche soll die Pkw-Maut im Bundestag beschlossen werden. Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen durchgesetzt. SPD-Fraktionsvize Bartol nennt Details.
Von der Mietpreisbremse werden jährlich 500.000 Menschen profitieren
Die Mietpreisbremse verhindert exzessive Mietsteigerungen, ohne den Neubau auszubremsen, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol - und erklärt, was die Sozialdemokraten darüberhinaus tun, damit Wohnen bezahlbar bleibt.
Jetzt kommt die Mietpreisbremse!
Die SPD-Fraktion hat sich durchgesetzt: Am Donnerstag hat der Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Das Gesetz ist so geblieben, wie es eingebracht wurde. Lesen Sie hier die Details.
PKW-Maut kein Herzstück der Verkehrspolitik
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte in der Debatte, dass die Pkw-Maut nur dann kommt, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kriterien auch eingehalten werden. Dazu zählt auch, dass sie mit dem EU-Recht konform geht.
Digitale Spaltung zwischen Stadt und Land überwinden
Die Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung ist verabschiedet worden. Dazu sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: Die Versteigerung der Mobilfrequenzen ist ein Schritt zum flächendeckenden Breitbandausbau.
Bei der Pkw-Maut ist noch vieles offen
SPD-Fraktionsvize Bartol äußert sich zum Stand der Pkw-Maut.
Energiewende im Verkehr zum Erfolg führen
Die SPD-Bundestagsfraktion lud zum Zukunftsgespräch „Energiewende im Verkehr“ ein. Gemeinsam mit rund 150 Gästen diskutierten Expertinnen und Experten, wie die Energiewende im Verkehrsbereich erfolgreich umgesetzt werden kann.
Wir brauchen die Mietpreisbremse jetzt!
SPD-Fraktionsvize Bartol gibt sich trotz der zögernden Haltung der Union optimistisch, dass das Gesetz zur Mietpreisbremse zügig kommt - denn: "Für Haushalte mit niedrigen Einkommen macht die Mietbelastung bis zu 50 Prozent ihres Einkommens aus."
Regionalisierungsmittel fortführen und anpassen
Der Bundestag hat über die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs diskutiert. Eine Einigung muss schnell erzielt werden.
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