Artikel

05.08.2013 Interview

Merkel, Friedrich, Pofalla: Trio Infernale des Abwiegelns

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erläutert Frank-Walter Steinmeier, warum die SPD thematisch überzeugt. Er kritisiert Merkels wurschtiges Nichtstun in der NSA-Affäre mit scharfen Worten.

01.08.2013 Artikel

Betreuungsgeld verhindert Chancengleichheit

Am 1. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Kraft, den die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt hatte. Kontraproduktiv ist hingegen das schwarz-gelbe Betreuungsgeld.

30.07.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Nahost-Gespräche vor allem dank John Kerry

SPD-Fraktionschef Steinmeier lobt das Engagement des US-Außenministers im Bemühen um Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Auch Deutschland könnte mehr tun.

29.07.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Platzeck hat Brandenburg gerechter und lebenswerter gemacht

Den Rücktritt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nimmt Frank-Walter Steinmeier mit großem Respekt und Bedauern zur Kenntnis. Mit Dietmar Woidke folge ein Mann, der mit viel Herz und Verstand für Bürgerinnen und Bürger arbeiten werde.

19.07.2013 Interview

Die Totalüberwachung muss gestoppt werden

Als Kanzleramtschef kontrollierte Steinmeier sieben Jahre lang die Geheimdienste. Im Interview spricht er sich klar gegen die Verletzung von Bürgerrechten durch PRISM aus.

12.07.2013 Interview

Merkel hat sich ins gemachte Bett gesetzt

Soziale Gerechtigkeit werde ein großes Thema dieses Wahlkampfes, sagt Frank-Walter Steinmeier. Das wisse auch Frau Merkel. Doch wer mehr soziale Gerechtigkeit wolle, müsse das Original wählen und das sei die SPD.

10.07.2013 Interview

"Unsere Politik hat dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit sinkt"

Die SPD in der Opposition sei immer auch „Regierung im Wartestand“, sagt Frank-Walter Steinmeier. Im Interview erklärt er, was für ihn gute Oppositionsarbeit ausmacht und warum es ihn nicht ärgert, wenn Angela Merkel die Ideen der SPD übernimmt.

10.07.2013 Interview

Die Bundesregierung geht mit Prism und Tempora katastrophal um

Die Abwägung zwischen dem Schutz der Bevölkerung und den Freiheitsrechten habe es bei den amerikanischen und britischen Abhöraktionen offenbar nicht gegeben, da sei einiges völlig aus den Fugen geraten, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

08.07.2013 Interview

Kern einer neuen Agenda muss Bildung sein

Viele Menschen hätten zu Recht den Eindruck, dass die soziale Balance verloren gehe, so Steinmeier im Interview. Daher trete die SPD mit einem Programm an, dass gute Arbeit und gute Renten schaffe.

06.07.2013 Interview

Die Amerikaner müssen die Abhörung ihrer Freunde und Partner sofort beenden

Es müsse im Interesse der Amerikaner liegen, dass schnellstmöglich Transparenz über Umfang, Zweck und die Verwendung der erhobenen Daten hergestellt werde, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.